Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Grundlagen

1.1. Geltung der AGB

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Lieferungen und Dienstleistungen, die „oja.at GmbH“, Adi-Dassler-Gasse 6, 9073 Klagenfurt-Viktring (nachfolgend „oja.at“) gegenüber dem Kunden erbringt. Die wechselseitigen Rechte und Pflichten der Vertragspartner bestimmen sich ausschließlich nach dem Inhalt des von „oja.at“ angenommenen Auftrages und dessen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und allenfalls bestehenden sonstigen Geschäftsbedingungen der „oja.at“. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn sich „oja.at“ diesen ausdrücklich und – außer gegenüber Konsumenten – schriftlich unterworfen hat. Die Geschäftsbedingungen von „oja.at“ gelten auch für künftige Geschäfte zwischen den Vertragspartnern, auch wenn bei künftigem Vertragsabschluss nicht nochmals darauf Bezug genommen werden sollte. Die Geschäftsbedingungen von „oja.at“ gelten ebenfalls für nach Vertragsabschluss zugesandten Zusatz und Änderungsaufträge. Sofern in diesen AGB nichts anderes vereinbart ist, gelten die allgemeinen Bedingungen, herausgegeben vom Fachverband der Telekommunikations- und Rundfunkunternehmen, sowie des Elektro- und Einrichtungsfachhandels, in der jeweils geltenden Fassung; der Kunde bestätigt, dass ihm diese zur Kenntnis gebracht wurden. Dies gilt nicht für Verbraucher. Die AGB bilden mit den maß geblichen Leistungsbeschreibungen und den Entgeltbestimmungen einen integrierenden Bestandteil jedes Vertragsverhältnisses, das mit „oja.at“ geschlossen wird. Diese AGB samt den für die gegenständlichen Leistungen maßgeblichen und nicht individuell vereinbarten Leistungsbeschreibungen und Entgeltsbestimmungen liegen in ihrer jeweils gültigen Fassung bei „oja.at“ zur Einsichtnahme bereit bzw. sind auf der Homepage von

„oja.at“ (unter www.oja.at.) abrufbar.

1.2. Zustandekommen des Vertrages, Beginn des Fristenlaufs

Ein Vertragsverhältnis zwischen „oja.at“ und dem Kunden kommt zu Stande, wenn “oja.at“ nach Zugang von Bestellung oder Auftrag eine (gegenüber Unternehmern schriftliche) Auftragsbestätigung abgegeben hat, oder mit der tatsächlichen Leistungserbringung (z.B. Eröffnung des Internet-Zuganges oder Bekanntgabe von User-Login und Passwort oder Einrichtung eines Web-Space oder Vornahme nötiger Bestellungen bei Dritten etc.) begonnen hat. Alle Angebote von „oja.at“ sind außer gegenüber Konsumenten immer freibleibend.

1.3. Änderung der AGB

Änderungen der AGB können von „oja.at“ vorgenommen werden und sind auch für bestehende

Vertragsverhältnisse wirksam. Die aktuelle Fassung ist auf der Website von „oja.at“ (www.oja.at) abrufbar (bzw. wird dem Kunden auf Wunsch zugesandt). Sofern die Änderung Kunden nicht ausschließlich begünstigt, wird eine Kundmachung der Änderungen mindestens zwei Monate vor der Wirksamkeit der neuen Bestimmungen erfolgen. In diesem Fall wird „oja.at“ den Kunden mindestens ein Monat vor Inkrafttreten der Änderung ihren wesentlichen Inhalt zusammengefasst und in geeigneter Form schriftlich, etwa durch Aufdruck auf einer periodisch erstellten Rechnung mitteilen, sowie darauf hinweisen, dass er berechtigt ist, den Vertrag bis zu diesem Zeitpunkt kostenlos zu kündigen. Der Volltext der Änderungen kann auf Wunsch jederzeit bei oja.at angefordert werden.

1.4. Übertragung von Rechten und Pflichten

Ohne die vorherige schriftliche Einwilligung sind die Kunden von „oja.at“ nicht berechtigt, die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf Dritte zu übertragen. „oja.at“ ist ermächtigt, ihre Pflichten ganz oder zum Teil, somit auch hinsichtlich einzelner Dienstleistungen, oder den gesamten Vertrag mit schuldbefreiender Wirkung einem Dritten zu übertragen und wird den Kunden hiervon verständigen. Das gilt nicht für Verbrauchergeschäfte; das Recht zum Einsatz von Erfüllungsgehilfen bleibt unberührt. Die Nutzung der vertraglichen Dienstleistung durch Dritte, sowie die entgeltliche Weitergabe dieser Dienstleistungen an Dritte bedarf der ausdrücklichen Einwilligung durch „oja.at“.

Einzelne Rechte kann der Kunde auch ohne Einwilligung übertragen (z.B.: Rückzahlungsansprüche). Sofern ein Wiederverkauf vereinbart wurde, sind Wiederverkäufer jedenfalls zur Überbindung dieser Geschäftsbedingungen an ihre Vertragspartner verpflichtet und stellen

„oja.at“ diesbezüglich schad- und klaglos.

1.5. Keine Vollmacht der Mitarbeiter von „oja.at“

Vertriebspartner oder Vertriebsmitarbeiter sowie technische Betreuer von „oja.at“ haben keine Vollmacht, für „oja.at“ Erklärungen abzugeben, Zusagen zu treffen oder Zahlungen entgegenzunehmen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Erfüllungsgehilfen von „oja.at“ nicht bevollmächtigt sind, mündliche Individualvereinbarungen zu treffen oder abzuändern. Der Ausschluss mündlicher Nebenabreden gilt nicht gegenüber Konsumenten.

1.6. Vertragsverhältnis; Ablehnung von Vertragsverhältnissen

„oja.at“ ist berechtigt, alle nötigen Angaben über die Identität sowie die Rechts- und Geschäftsfähigkeit des Kunden durch Vorlage von amtlichen Dokumenten wie Lichtbildausweise und Meldezettel sowie den Nachweis für das Vorliegen einer Zeichnungs- oder Vertretungsbefugnis vom Kunden zu fordern. Des Weiteren hat der Kunde auf Verlangen von „oja.at“ eine Zustellanschrift und eine Zahlstelle im Inland bekannt zu geben sowie eine inländische Bankverbindung nachzuweisen. „oja.at“ ist berechtigt alle Angaben des Kunden sowie dessen Kreditwürdigkeit zu überprüfen. „oja.at“ ist insbesondere dann nicht verpflichtet ein Vertragsverhältnis mit einem Kunden zu begründen: der gegenüber „oja.at“ mit Zahlungsverpflichtungen im Verzug ist, bei dem im Jahr davor ein Vertragsverhältnis wegen Verletzung sonstiger wesentlicher vertraglicher Pflichten, insbesondere solcher, die der Sicherung der Funktionsfähigkeit eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes oder dem Schutz Dritter dienen, von „oja.at“ beendet wurde, der minderjährig ist oder dessen Geschäftsfähigkeit aus anderen Gründen beschränkt ist und keine Haftungserklärung des gesetzlichen Vertreters (Sachwalters etc.) vorliegt, der Kunde einen außergerichtlichen Ausgleich beantragt oder über das Vermögen des Kunden ein Ausgleichs-, Konkurs- oder Vorverfahren oder eine Gesamtexekution eröffnet oder bewilligt wird oder die Eröffnung eines derartigen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird, oder dieser keine inländische Bankverbindung nachweisen kann oder dessen Kreditwürdigkeit aus anderen Gründen nicht gegeben ist. der trotz Verlangen von „oja.at“ keine inländische Zustellanschrift oder Zahlstelle bekannt gibt, bei dem der begründete Verdacht besteht, Telekommunikationsdienst oder damit im Zusammenhang stehende Leistungen insbesondere in betrugsmäßiger Absicht zu missbrauchen oder den Missbrauch durch Dritte zu dulden oder diese bereits missbraucht hat oder den Missbrauch durch Dritte geduldet hat, bei dem der begründete Verdacht besteht, dass die Leistungen von „oja.at“ überwiegend durch einen Dritten in Anspruch genommen werden sollen, bei dem die oben angeführten Ablehnungsgründe vorliegen, oder dieser unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht hat, welche eine Beurteilung gemäß den oben angeführten Ablehnungsgründen nicht möglich machen „oja.at“ ist berechtigt den Vertragsabschluss entweder von einer Sicherheitsleistung oder von einer Vorauszahlung gemäß Punkt 7.4 dieser AGB abhängig zu machen. Mangels ausdrücklicher anders lautender Vereinbarung ist für die Einholung einer – allenfalls – erforderlichen fernmeldebehördlichen Bewilligung oder einer anderen behördlichen Genehmigung der Kunde verantwortlich.

Das gleiche gilt auch für die Einholung für – allenfalls – erforderliche privatrechtliche Genehmigungen oder Einwilligung Dritter. Diesbezüglich haftet der Kunde „oja.at“ gegenüber für die Vollständigkeit und Richtigkeit seiner Angaben. Der Kunde verpflichtet sich für eine allenfalls erforderliche Vergebührung des Vertrages etwa durch das Gebührengesetz 1957 idgF Sorge zu tragen und hat er insbesondere die hierfür vorgeschriebenen Gebühren, Steuern und sonstigen Abgaben zu entrichten.

2. Leistung aus diesem Vertrag

2.1. Leistungen der „oja.at“

Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und den (allfälligen) sich darauf beziehenden (bei Unternehmern schriftlichen) Vereinbarungen der Vertragsparteien, insbesondere über zusätzliche Leistungen. Sollte sich nach Vertragsabschluss der Leistungsumfang einer Produktgruppe erweitern, wird der Kunde hiervon nicht extra verständigt. Bei Betriebsversuchen wird „oja.at“ die vertragliche Leistung im Rahmen der versuchsbedingt eingeschränkten technischen und betrieblichen Möglichkeiten erbringen. Beiden Vertragsparteien ist bewusst, dass sie an einem Versuch teilnehmen, der sowohl der Aufdeckung von Problemen im täglichen Betrieb als auch deren Lösung zum Ziel hat. Eine Gewähr für die Zuverlässigkeit der Leistungserbringung bei Betriebsversuchen wird nur im Rahmen der versuchsbedingten vereinbarten Leistung übernommen.

2.2. Frist bei der Bereitstellung der Leistungen

Die Bereitstellung der Telekommunikationsdienstleistungen erfolgt, sofern im jeweiligen Auftragsformular oder in der Auftragsbestätigung nicht anderes vereinbart wurde, innerhalb von vier Wochen nach Vertragsannahme durch “oja.at“, bzw. vier Wochen nach dem Zeitpunkt, wo der Kunde alle ihm obliegenden technischen und sonstigen Voraussetzungen (Pkt. 2.4.) geschaffen hat (kurz „Bereitstellungstermin“). Bei einer Nichteinhaltung des Bereitstellungstermins ist Schadenersatz ausgeschlossen, jedoch nur bei leichter Fahrlässigkeit und nicht bei Personenschäden. Kann die Leistung aus vom Kunden zu vertretenden Gründen nicht betriebsfähig bereitgestellt werden, so ist „oja.at“ zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Stornierung der Bestellung einer zusätzlichen Leistung berechtigt, wenn der Kunde eine ihm von „oja.at“ gesetzte angemessene Nachfrist nicht einhält. In diesem Fall hat der Kunde „oja.at“ die Aufwendungen für bereits durchgeführte Arbeiten zu ersetzen, jedoch nicht über das für die Herstellung der Leistung vereinbarte Entgelt hinaus. Des Weiteren hat der Kunde bei Verschulden für die Zeit zwischen dem Anbot der betriebsfähigen Bereitstellung der Leistung und dem Rücktritt vom Vertrag oder der Stornierung der Bestellung einer zusätzlichen Leistung das monatliche Entgelt – mindestens jedoch ein volles monatliches Entgelt – zu bezahlen. Unbeschadet der Schadenersatzansprüche von „oja.at“ einschließlich vorprozessualer Kosten sind im Falle des Rücktritts bereits erbrachte Leistungen oder Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen. Dies gilt auch, soweit die Lieferung oder Leistung vom Kunden noch nicht übernommen wurde sowie für von „oja.at“ erbrachte Vorbereitungshandlungen. „oja.at“ steht anstelle dessen auch das Recht zu, die Rückstellung bereits gelieferter Gegenstände zu verlangen. Sonstige Folgen des Rücktritts sind ausgeschlossen. Rücktritte nach dem Konsumentenschutzgesetzt sind davon ausgeschlossen. Liefer-und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die „oja.at“ die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen – auch wenn sie bei Lieferanten oder Unterauftragnehmern von „oja.at“ oder deren Unterlieferanten, Unterauftragnehmern auftreten, hat „oja.at“ auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu

vertreten, sofern sie nicht von „oja.at“ grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurden. Liefer-und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die

„oja.at“ die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen „oja.at“, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Verzögerung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben, sofern die Dauer dem Kunden zumutbar insbesondere, wenn sie geringfügig und sachlich gerechtfertigt ist. Bei Ausfällen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereiches von „oja.at“ liegenden Störung erfolgt keine Rückvergütung von Entgelten. Allfällige Gewährleistungsansprüche von Verbrauchern bleiben davon unberührt.

2.3. Störungsbehebung

Störungen der Telekommunikationsdienstleistungen, welche von „oja.at“ zu verantworten sind, werden spätestens innerhalb von zwei Wochen behoben. Bei Überschreitung dieser Frist gilt Pkt. 2.2. sinngemäß. Der Kunde hat „oja.at“ bei der Lokalisierung des Störungs-und Fehlerortes im Rahmen seiner Möglichkeiten zu unterstützen und „oja.at“ oder von ihm beauftragten Dritten jederzeit zur Ermöglichung der Störungsbehebung den nötigen Zutritt zu gewähren. Wird „oja.at“ bzw. von ihm beauftragte Dritte zu einer Störungsbehebung gerufen und wird festgestellt, dass keine Störung bei der Bereitstellung der vertraglich vereinbarten Dienste vorliegt aber der Kunde dennoch schuldhaft irrtümliche die Entstörung beauftragt hat bzw. die Störung selbstverschuldet vom Kunden zu vertreten ist, hat der Kunde „oja.at“ jeden ihm dadurch entstandenen Aufwand laut den Entgeltbestimmungen zu ersetzen. Soweit dies zur Vornahme betriebsnotwendiger Arbeiten oder zur Vermeidung von Störungen des Netzes oder aufgrund einer behördlichen Anordnung erforderlich ist, ist „oja.at“ berechtigt, Leistungen vorübergehend nicht zu erbringen, insbesondere Verbindungen in ihren Telekommunikationsnetzen zu unterbrechen oder in ihrer Dauer zu begrenzen, soweit es sachlich gerechtfertigt und geringfügig ist. „oja.at“ hat jede Unterbrechung, Betriebsunfähigkeit oder sonstige technische Störung ohne schuldhafte Verzögerung zu beheben.

Kontaktnummer für Störungsmeldungen: 0463/597597

2.4. Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde stellt, falls erforderlich, auf seine Kosten sämtliche für die reibungslose Installation notwendige Hard-und Software in seiner Teilnehmerendeinrichtung sowie sonstige nötige Geräte zur Verfügung, sofern diese nicht aufgrund besonderer Vereinbarung von „oja.at“ beizustellen sind.

Der Kunde stellt ferner alle weiteren notwendigen technischen Voraussetzungen (z.B. Stromversorgung, geeignete Räume etc.) auf seine Kosten zur Verfügung und wird allenfalls erforderliche Einwilligungen Dritter einholen und alle erforderlichen Aufklärungen leisten (einschließlich Verlauf von Elektro -und Wasserleitungen), um eine reibungslose Installation zu ermöglichen.

Der Kunde kann keine Rechtsfolgen daraus ableiten, wenn er Endgeräte verwendet, die die notwendigen technischen Voraussetzungen nicht erfüllen, und ihm deswegen Services nicht in vollem Umfang zur Verfügung stehen.

2.5. Dienste Qualität

„oja.at“ trägt dafür Sorge, dass die vereinbarte Dienste Qualität gewährleistet wird. Die Entschädigung bzw. Erstattung bei Nichteinhaltung der Dienste Qualität richtet sich nach den Haftungsbestimmungen des Pkt.6. Die Dienste Qualität entnehmen Sie bitte den jeweiligen Leistungsbeschreibungen. Die geographische Verfügbarkeit von Mobildiensten in Österreich ist räumlich auf den Empfangs- und Sendebereich (Netzabdeckung) des von „oja.at“ in Österreich genutzten Mobilfunknetzes beschränkt. Der Kunde kann die Netzabdeckung an seinen gewünschten Standorten der jeweils gültigen Netzabdeckungskarte entnehmen. Diese liegt bei „oja.at“ sowie den „oja.at“-Vertriebspartnern auf. Mobildienste beruhen auf der Nutzung von Funkwellen. Die entsprechenden Netzabdeckungs-Karten können daher nur durchschnittliche Vorhersagewerte über deren Ausbreitung darstellen. Die tatsächlichen Empfangsverhältnisse hängen von einer Vielzahl von Einflüssen ab (z.B. bauliche Gegebenheiten von Gebäuden, Abschattung, atmosphärische Bedingungen etc.), die teilweise außerhalb der Kontrolle von „oja.at“ liegen. Es kann daher zu nicht von „oja.at“ zu vertretenen Abweichungen in der geografischen Verfügarbeit kommen. Der Kunde hat jedenfalls die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

2.6. Überlassung oder Verkauf von Waren oder Geräten durch „oja.at“

Dem Kunden verkaufte Waren oder Geräte stehen bis zur vollständigen Bezahlung unter Eigentumsvorbehalt. Sofern dem Kunden von „oja.at“ Geräte zur Nutzung überlassen werden, verbleiben diese im Eigentum der „oja.at“, selbst dann, wenn sie selbst installiert worden sind. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, sind bei Vertragsbeendigung die Geräte auf Kosten des Kunden umgehend an „oja.at“ zu retournieren, andernfalls wird der volle Kaufpreis in Rechnung gestellt. Der Kunde und die seinem Verantwortungsbereich unterliegenden Personen haben diese Endgeräte oder Zubehör unter größtmöglicher Schonung zu verwenden. Bei einer Beschädigung wird der Kunde nicht von seiner Entgeltverpflichtung befreit. Service und Wartung von gemieteten Endgeräten sowie Zubehör werden während der gesamten Vertragsdauer ausschließlich von „oja.at“ oder von deren Beauftragten vorgenommen. Die Kosten entnehmen Sie bitte den jeweiligen Entgeltbestimmungen/Leistungsbeschreibungen.

2.7. Leistungsumfang für Telefonie über SIM-Karten und Calling Cards.

„oja.at“ bietet Sprachtelefonie, insbesondere Verbindungsnetzbetrieb, Calling-Cards und Mobiltelefonie mittels SIM-Karte an. Auslandsgespräche sowie Gespräche zu Rufnummern für Sonderdienste (z.B. Mehrwert-und tariffreie Dienste) können nur hergestellt werden, wenn mit den jeweiligen Netzbetreibern Vereinbarungen bestehen. Die Freischaltung für mobile Dienste, die über eine „oja.at“ SIM-Karte erbracht werden, erfolgt für Konsumenten binnen 3 Werktagen. Für andere Dienste bei Konsumenten sowie für alle Dienste bei Unternehmen erfolgt die erstmalige Freischaltung binnen 4 Wochen. Bei Telefoniediensten ist der Kunde berechtigt, die Anzeige seiner Rufnummer am Endgerät des angerufenen Teilnehmers auf Dauer oder für den einzelnen Anruf zu unterdrücken, indem er direkt an seinem eigenen Endgerät die entsprechende Funktion aktiviert.

Notruforganisationen sind in jedem Fall berechtigt, die Unterdrückung der Rufnummer aufzuheben. Der Kunde ist auch als angerufener Teilnehmer berechtigt, die Anzeige seiner Rufnummer beim Anrufer selbständig und entgeltfrei zu unterdrücken.

3. Entgelte und Entgelte Änderungen

3.1. Gültige Entgelte

Die Entgelte für die Benutzung des Internetdienstes richten sich nach der jeweils gültigen Preisliste; aus dieser ergibt sich auch die jeweilige Indexanpassungsklausel (auf §25 TKG wird hiermit explizit hingewiesen). Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Verbrauchern gegenüber gilt das Schriftformgebot nicht. Preise für Installation, Wartung, Übermittlung von Gebührenimpulsen, Sonderdienste und optionale Gesprächsauswertungen sind gleichfalls den jeweils gültigen Preislisten zu entnehmen. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die festgesetzten Entgelte für Internetzugang nur den „reinen“ Internetzugang (Internet-Konnektivität) umfassen, nicht aber z.B.

Übertragungsgebühren (z.B. Telefonkosten) oder Gebühren, die von Dritten für die Nutzung von Diensten im Internet verlangt werden, -sofern nichts anderes (für Unternehmer: schriftlich) vereinbart oder in der Preisliste angegeben ist. Bei Lieferungen durch „oja.at“ gelten die vereinbarten Preise ab dem Lager der „oja.at“; allfällige Verpackungs- und Versendungskosten sind, sofern nicht anders vereinbart, vom Kunden zutragen. Die Preise verstehen sich exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, gegenüber Verbrauchern werden Bruttopreise angegeben Nicht enthalten sind die Kosten, die allenfalls von Dritten für die Nutzung von Diensten verrechnet werden, die über den Anschluss am Point of Presence erreicht werden. Entgeltforderungen von anderen Betreibern, welche aufgrund des Vertrages oder einer Vereinbarung über die zusätzliche Leistung dem Kunden auf Rechnung von „oja.at“ vorgeschrieben werden -z.B. Entgeltforderungen der A1 Telekom Austria AG – stehen Entgeltforderungen von „oja.at“ gleich.

3.2. Entgeltbestandteile

Es wird zwischen monatlichen fixen (z.B. Grundgebühr für Internetzugang, Grundgebühr für den Fernsprechanschluss bzw. Mietleitung, Entgelte für die Nutzung einer Internet-Standleitung, für die Domain-Registrierung und für die allfällige Miete von Endgeräten und Zubehör), variablen (abhängig vom Datentransfervolumen oder Verbindungsdauer) und einmaligen Entgelten (z.B. Herstellung des Fernsprechanschlusses, Einrichtungs-und Installationsgebühren für Internetzugang bzw. Mietleitungen und Einrichtungsgebühr für die Domain-Registrierung) unterschieden.

Das Verhältnis zwischen diesen Entgelten ist je nach Produkt verschieden, wobei die jeweiligen Entgeltbestimmungen maßgeblich sind.

3.3. Änderung der Entgelte

„oja.at“ behält sich bei Änderungen der für ihre Kalkulation relevanten Kosten (z.B. Personalkosten, Zusammenschaltungsgebühren, Stromkosten, Telekommunikationsleitungskosten) eine Änderung (Anhebung oder Senkung) des Entgeltes vor. Bei Verbrauchern darf ein erhöhtes Entgelt nur verlangt werden, soweit der Eintritt der für die Entgeltänderungen maßgeblichen Umstände nicht vom Willen der „oja.at“ abhängig ist, und darf bei Verbrauchern weiteres nicht für Leistungen verlangt werden, die innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsschluss zu erbringen sind. Dies gilt auch bei Änderung oder Neueinführung von Steuern und anderen öffentlichen Abgaben, welche die Kalkulation des Entgeltes beeinflussen. Das bei der Änderung von Preisen gemäß § 25 Abs. 3 TKG 2003 bestehende Kündigungsrecht des Kunden ist ausgeschlossen, wenn es zu einer Preissenkung kommt oder die Preise gemäß einem in der Preisliste angegebenen oder sonst vereinbarten Index angepasst werden. Wurden mit dem Kunden Rabatte vereinbart, nimmt der Kunde an allfälligen Preissenkungen nicht teil, sofern nicht ausdrücklich anderes vereinbart wurde. Bei einer nicht ausschließlich vorteilhaften Änderung der Entgelte hat der Kunde ein Kündigungsrecht. Änderungen der Entgelte werden dem Kunden wahlweise schriftlich per Brief oder per E-Mail mitgeteilt. Soweit für die Berechnung der Entgelte nach Aufwand keine auf Durchschnittskostensätze beruhende Pauschale festgesetzt ist, gilt für die Berechnung der erwachsenden Kosten Folgendes: Die erwachsenden Kosten umfassen die Kosten für das Material, die Arbeitskosten, den Verwaltungszuschlag und die Transportkosten. Zu den erwachsenden Kosten gehören auch Kosten für Arbeiten, die im Auftrag von „oja.at“ von Dritten geleistet werden (Unternehmerleistungen). Die Kosten für das Material, das verwendet wird, werden aufgrund des handelsüblichen Preises berechnet. Die Arbeitskosten werden nach Einheitssätzen für die Arbeitsstunden berechnet. Die Einheitssätze werden aufgrund der bezahlten Gehälter, Löhne und Nebengebühren zuzüglich der Lohnnebenkosten ermittelt. Die Zuschläge für die Überzeit-, Sonn-und Feiertagsarbeitsstunden sowie für die Nachtarbeitsstunden werden gesondert berechnet. Die Zeiten für die Wege gelten als Arbeitszeit.

Bruchteile einer Arbeitsstunde werden auf volle Viertelstunden nach oben gerundet. Der Verwaltungszuschlag wird unter Zugrundelegung der Arbeitskosten entsprechend dem Anteil des damit verbundenen Verwaltungsaufwandes ermittelt. Für die Beförderung von Material und der technischen Einrichtung werden die notwendigen Transportkosten nach Stunden oder Kilometersätzen berechnet. „oja.at“ ist ebenfalls berechtigt die anfallende gesetzlich zu entrichtende kilometerabhängige Mautgebühr für LKW-Transporte auf Autobahnen und Schnellstraßen anteilsmäßig zu verrechnen.

4. Zahlungen

4.1. Abrechnung

Die Entgelte werden jeweils zum Ersten eines Monats für den laufenden Kalendermonat im Vorhinein abgerechnet, sofern nichts anderes (bei Unternehmen: schriftlich) vereinbart ist.

4.2. Zahlungsart

Die Zahlung erfolgt mit Erlagschein oder im Bankeinzugsverfahren nach Rechnungslegung. Wird mit dem Kunden kein Einzug von Forderungen nach dem Einzugsermächtigungsverfahren vereinbart, so ist „oja.at“ berechtigt, manuell bei fehlerhaften Eingaben für jede Rechnung ein Rechnungsbearbeitungsentgelt zu verlangen welche eine manuelle Zuordnung erforderlich machen (dies ergibt sich aus den jeweiligen Entgeltbestimmungen). Der Kunde hat alle für diese Form der Zahlungsabwicklung erforderlichen Erklärungen abzugeben und auf Verlangen falls notwendig zu wiederholen, sowie sämtliche erforderlichen Informationen unverzüglich bekanntzugeben.

4.3. Zahlung mit Erlagschein oder Bankeinzugsverfahren

Bei Bezahlung mittels Erlagschein hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass die Zahlungen gemäß dem vereinbarten Zahlungsziel rechtzeitig auf das auf den Rechnungen angegebene Konto der „oja.at“ eingehen. Sollte das nicht der Fall sein, muss er die damit verbundenen Mahnspesen in Höhe von 10.- Euro tragen und auch die damit verbundenen Verzugszinsen in Höhe von 12%.

Hat der Kunde eine Einzugsermächtigung erteilt und verweigert das vom Kunden angegebene Kreditinstitut den Einzug aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, so ist oja.at GmbH berechtigt, ein Bearbeitungsentgelt je nach Aufwand zu verrechnen. Die Pflicht zur Entrichtung allfälliger Bareinzahlungs- und Überweisungskosten und aller aus der Vertragserrichtung erwachsenden Kosten und Gebühren sowie die damit verbundene Anzeigeverpflichtung treffen den Kunden.

4.4. Fälligkeit

Sofern nicht anders vereinbart, sind Zahlungen prompt bei Rechnungserhalt ohne Abzüge fällig. Die Verrechnungstermine ergeben sich aus Auftrag bzw. Bestellung. Im Zweifel können einmalige Kosten unmittelbar nach Vertragsabschluss bzw. Lieferung, laufende verbrauchsunabhängige Kosten monatlich im Vorhinein, laufende verbrauchsabhängige Kosten monatlich im Nachhinein, verrechnet werden. Andere Entgelte sind grundsätzlich nach Erbringung der Leistung zu bezahlen. Entgelte für die Bereitstellung einer Leistung sind auf Verlangen von „oja.at“ im Vorauszubezahlen.

Bei Kauf wird der vereinbarte Preis nach erfolgter Installation bzw. nach Versand der Geräte in Rechnung gestellt und ist nach Erhalt der Lieferung und der Rechnung sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig. Eine Zahlung gilt an dem Tag als geleistet, an dem „oja.at“ über sie verfügen kann.

Sofern nicht anders vereinbart, sind Grundentgelte und sonstige monatliche Entgelte mit dem Tag, an dem die Leistung betriebsfähig bereitgestellt wurde, für den Rest des Monats oder der Rechnungsperiode anteilig zu bezahlen. Danach sind sie im Voraus zu bezahlen, wobei aus verrechnungstechnischen Gründen bis zu drei monatlichen Entgelte zusammen vorgeschrieben werden können. Im Falle der vorgesehenen Jahreszahlung (vgl. Punkt 7.1.AGB) sind Grundentgelte und sonstige monatliche Entgelte jeweils für ein Vertragsjahr im Voraus zu bezahlen. Der Rechnungsbetrag muss spätestens sieben Werktage nach Rechnungserhalt auf dem in der Rechnung angegebenen Konto gutgeschrieben sein. In Fällen des Punktes 7.4. (Sicherheitsleistung, Vorauszahlung) dieser AGB kann „oja.at“ eine kürzere Frist festlegen oder die sofortige Bezahlung der Rechnung verlangen. Im Zweifel können einmalige Kosten unmittelbar nach Vertragsabschluss bzw. Lieferung und laufende verbrauchsunabhängige Kosten quartalsmäßig (bezogen auf das Vertragsjahr) im Vorhinein verrechnet werden. Erfolgt eine Zahlung ohne Angabe der richtigen Verrechnungsnummer oder Rufnummer, so tritt die schuldbefreiende Wirkung der Zahlung erst mit der Zuordnung zur richtigen Verrechnungsnummer ein und ist vom Kunden ein Bearbeitungsentgelt zu bezahlen.

4.5. Zahlungsverzug, Verzugszinsen

Im Falle des Zahlungsverzuges kann „oja.at“ sämtliche offene Forderungen aus diesem oder anderen Geschäften fällig stellen und für diese Beträge ab der jeweiligen Fälligkeit Verzugszinsen in der Höhe der gesetzlich vorgegebenen Zinsen, ab Verzugseintritt zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer verrechnen, sofern „oja.at“ nicht darüberhinausgehende Kosten nachweist. In jedem Fall ist „oja.at“ berechtigt, vorprozessuale Kosten, insbesondere Mahnspesen und Rechtsanwaltskosten in Rechnung zu stellen, soweit diese zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind. Eingeräumte Rabatte oder Boni sind mit dem termingerechten Eingang der vollständigen Zahlung bedingt. Die Geltendmachung weiteren Ansprüchen wegen Zahlungsverzuges bleibt „oja.at“ vorbehalten.

4.6. Einwendungen gegen die Rechnung und fehlerhafte Rechnungen

Wird ein Fehler bei der Abrechnung festgestellt, der sich zum Nachteil des Kunden ausgewirkt haben könnte, und lässt sich das richtige Entgelt nicht ermitteln, so schuldet der Kunde für den betroffenen Abrechnungszeitraum ein Pauschalentgelt, das dem durchschnittlichen Ausmaß der Inanspruchnahme des Telekommunikationsdienstes entspricht soweit der Betreiber einen Verbrauch in diesem Ausmaß glaubhaft machen kann. (§ 71 Abs. 4 TKG) Einwendungen gegen die in Rechnung gestellten Forderungen sind vom Kunden innerhalb von 3 Monaten ab Rechnungsdatum zu erheben, andernfalls die Forderung als anerkannt gilt. „oja.at“ wird Verbraucher auf diese Frist und die bei Nichteinhaltung eintretenden Rechtsfolgen hinweisen. Gesetzliche Ansprüche des Kunden bei begründeten Einwendungen nach Ablauf der oben genannten Fristen bleiben unberührt. Werden Entgeltforderungen ohne Ausstellung einer Rechnung bezahlt, so sind vom Kunden Einwendungen binnen einem Monat nach Bezahlung der Forderung schriftlich bei „oja.at“ zu erheben, andernfalls die Forderung als anerkannt gilt. „oja.at“ hat aufgrund fristgerechter Einwendungen alle der Ermittlung der bestrittenen Entgeltforderung zu Grunde gelegten Faktoren zu überprüfen und an-hand des Ergebnisses die Richtigkeit der bestrittenen Entgeltforderung zu bestätigen oder die Rechnung entsprechend zu ändern „oja.at“ ist berechtigt, zunächst ein standardisiertes Überprüfungsverfahren durchzuführen. Sollten sich nach einer Prüfung durch „oja.at“ die Einwendungen des Kunden aus Sicht der „oja.at“ als unberechtigt erweisen, hat der Kunde binnen 1 Monat ab Zugang der Stellungnahme der „oja.at“ bei sonstigem Verlust des Rechtes auf Geltendmachung von Einwendungen das Schlichtungsverfahren bei der Regulierungsbehörde (Rundfunk und Telekom-Regulierungs GmbH) einzuleiten und binnen eines weiteren Monats nach ergebnislosem Abschluss des Schlichtungsverfahrens den Rechtsweg zu beschreiten. Wünscht der Kunde kein Schlichtungsverfahren, hat er binnen drei Monaten ab Zugang der Stellungnahme der „oja.at“, bei sonstigem Verlust des Rechtes auf Geltendmachung von Einwendungen, den Rechtsweg zu beschreiten. “oja.at“ wird Verbraucher auf alle in diesem Pkt. 4.6 genannten Fristen und die bei deren

Nichteinhaltung eintretenden Rechtsfolgen hinweisen.

4.7. Streitbeilegung

Unbeschadet der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte können Kunden Streit-oder Beschwerdefälle(betreffend die Qualität des Dienstes, Zahlungsstreitigkeiten, die nicht befriedigend gelöst worden sind, oder eine behauptete Verletzung des TKG 2003) der Regulierungsbehörde vorlegen.

„oja.at“ ist verpflichtet, an einem solchen Verfahren mitzuwirken und alle zur Beurteilung der Sachlage erforderlichen Auskünfte zu erteilen sowie erforderliche Unterlagen vorzulegen. Die Regulierungsbehörde hat eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen oder den Parteien ihre Ansicht zum herangetragenen Fall mitzuteilen.

4.8. Fälligkeit des Rechnungsbetrages bei Einwendungen

Einwendungen hindern nicht die Fälligkeit des Rechnungsbetrages.

Wird jedoch die zuständige Regulierungsbehörde (Rundfunk- und Telekom-Regulierungs GmbH) zur Streitschlichtung angerufen, wird dadurch die Fälligkeit der strittigen Entgelte bis zur Streitbeilegung hinausgeschoben.

Ein Betrag, der dem Durchschnitt der letzten drei unbestrittenen Rechnungsbeträge entspricht, ist aber auch dies Falls sofort fällig.

4.9. Aufrechnung

Die Gegenverrechnung mit offenen Forderungen gegenüber der „oja.at“ und die Einbehaltung von Zahlungen aufgrund behaupteter, aber von „oja.at“ nicht anerkannter Forderungen des Kunden, sind ausgeschlossen. In Abänderung dieses Punktes gilt für Verbrauchergeschäfte: Die Aufrechnung mit offenen Forderungen gegenüber „oja.at“ ist nur möglich, sofern entweder die „oja.at“ zahlungsunfähig ist, oder die wechselseitigen Forderungen in einem rechtlichen Zusammenhang stehen, oder die Gegenforderung des Vertragspartners gerichtlich festgestellt, oder von „oja.at“ anerkannt worden ist. Ist eine Gutschrift nicht möglich, so werden Guthaben nicht in bar ausbezahlt, sondern nur auf ein vom Kunden bekannt zu geben des Kontoüberwiesen.

4.10. Ausschluss des Zurückbehaltungsrechtes für Kunden

Rechte des Kunden, seine vertraglichen Leistungen nach § 1052 ABGB zur Erwirkung oder Sicherstellung der Gegenleistung zu verweigern, sowie überhaupt seine gesetzlichen Zurückbehaltungsrechte sind ausgeschlossen.

Diese Bestimmung gilt nicht für Verbrauchergeschäfte.

4.11. Entgeltnachweis

Die Kundenrechnung (Entgeltnachweis) enthält folgende Angaben: Kundenname, Kundenanschrift, Rechnungsdatum, Kundennummer, Berechnungszeitraum, Rechnungsnummer, Entgelte für monatlich fix wiederkehrende Leistungen, für variable Leistungen, für einmalig fixe Leistungen, Gesamtpreis exkl. Mehrwertsteuer, Mehrwertsteuer, Gesamtpreis inklusive Mehrwertsteuer, sowie allenfalls gewährte Rabatte. Bei Einzelentgeltnachweisen sind die Angaben entsprechend den Bestimmungen der Einzelentgeltverordnung (sofern eine solche erlassen wurde, dies falls abrufbar auf www.rtr.at) enthalten. Der Kunde hat – über einen allfälligen Einzelentgeltnachweis hinaus – nur dann Anspruch auf Auflistung seiner Zugangsdaten, Logfiles, Proxyauswertungen etc. (sofern technisch möglich und rechtlich zulässig), wenn eine gesonderte (und bei Unternehmern schriftliche) Vereinbarung über die Speicherung und Zurverfügungstellung derartiger Daten getroffen wurde.

5. Gewährleistung

5.1. Gewährleistungsfrist

Die Gewährleistungsfrist beträgt gegenüber Verbrauchern 2 Jahre, in allen anderen Fällen 6 Monate. Diese Frist verlängert sich bei Abzahlungsgeschäften mit Verbrauchern bis zur Fälligkeit der letzten Teilzahlung, wobei dem Kunden die Geltendmachung seines gewährleistungsrechtlichen Anspruches vorbehalten bleibt, wenn er bis dahin der „oja.at“ den Mangel angezeigt hat.

5.2. Behebung von Mängeln

(Dieser Pkt. gilt nicht für Verbrauchergeschäfte) Gewährleistungspflichtige Mängel werden nach dem Ermessen von „oja.at“ entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung behoben. Preisminderung oder Wandlung ist ausgeschlossen. Gewährleistungsansprüche setzen voraus, dass der Kunde die aufgetretenen Mängel innerhalb von 2 Werktagen schriftlich und detailliert angezeigt hat. Dieser Pkt.5.2 gilt nicht für Verbrauchergeschäfte. Ein Rückgriffsrecht gemäß § 933b ABGB ist ausgeschlossen.

5.3. Gewährleistungsausschluss

Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel, die aus nicht von „oja.at“ bewirkter Anordnung und Montage (dies gilt nicht, sofern die Selbstmontage durch den Kunden oder Dritte vereinbart war und fachmännisch erfolgte oder im Fall von zulässigen und fachmännisch erfolgten Ersatzvornahmen durch den Kunden oder Dritte, weil “oja.at“ trotz Anzeige des Mangels ihrer Verbesserungspflicht nicht binnen angemessener Frist nachgekommen ist), ungenügender Einrichtung, Nichtbeachtung der Installationserfordernisse und Benützungsbedingungen, Überbeanspruchung über die von der „oja.at“ angegebenen Leistung, unrichtige Behandlung und Verwendung ungeeigneter Betriebsmaterialien entstehen; dies gilt ebenso bei Mängeln, die auf vom Kunden gestelltes Material zurück zu führen sind. “oja.at“ haftet nicht für Beschädigungen, die auf atmosphärische Entladungen, Überspannungen und chemische Einflüsse zurückzuführen sind, außer von „oja.at“ grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden. Die Gewährleistung bezieht sich nicht auf den Ersatz von Teilen, die einem natürlichen Verschleiß unterliegen, außer ein Mangel war bereits bei Übergabe vorhanden. Ein Gewährleistungsanspruch gem. §9 KSchG bleibt von dieser Regelung unberührt.

5.4. Mängelrüge

Außer bei Verbrauchern ist die Voraussetzung jeglicher Gewährleistungsansprüche die Erhebung einer unverzüglichen (binnen einer angemessenen Frist) und schriftlichen detaillierten und konkretisierten Mängelrüge nach Erkennbarkeit des Mangels.

6. Haftung der „oja.at“; Haftungsausschluss und Beschränkungen; Verpflichtungen des Kunden

6.1. Haftungsausschluss

Für Unternehmen gilt: „oja.at“ betreibt die angebotenen Dienste unter dem Gesichtspunkt höchstmöglicher Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit. „oja.at“ haftet für Schäden außerhalb des Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes nur, sofern ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten, entgangener Gewinn, verloren gegangene Daten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden (außer bei Personenschäden) sind  – soweit zwingendes Recht dem nicht entgegensteht – ausgeschlossen und ist die Ersatzpflicht von „oja.at“ -soweit zwingendes Recht dem nicht entgegen steht, für jedes schadenverursachende Ereignis gegenüber dem einzelnen Geschädigten mit Euro 3.500,- ,gegen über der Gesamtheit der Geschädigten mit Euro 35.000,- beschränkt. Übersteigt der Gesamtschaden die Höchstgrenze, so verringern sich die Ersatzansprüche der einzelnen Geschädigten anteilsmäßig. Abweichend davon gilt für Verbraucher:

Außer bei Verbrauchen ist die Voraussetzung jeglicher Ansprüche gegen die „oja.at“ die unverzügliche und schriftliche detaillierte und konkretisierte Anzeige des Schadens nach Erkennbarkeit des Schadenseintritts. „oja.at“ übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch eine erforderliche, aber nicht erteilte fernmeldebehördliche Bewilligung oder andere behördliche Genehmigungen oder durch erforderliche, aber nicht erteilte privatrechtliche Genehmigungen oder Einwilligung Dritter entstehen. Bei Nichteinhaltung allfälliger Bedingungen für Montage, Inbetriebnahme und Benutzung oder der behördlichen Zulassungsbedingungen ist jeder Schadenersatz ausgeschlossen, soweit durch diese Nichteinhaltung der Mangel entstanden ist. Ausgenommen sind Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit durch „oja.at“ oder einen Erfüllungsgehilfen. „oja.at haftet, außer bei grobem Verschulden oder Vorsatz nicht für Inhalt, Vollständigkeit, Richtigkeit usw. übermittelter oder abgefragter Daten und für Daten, die über „oja.at“ erreichbar sind. „oja.at“ betreibt die angebotenen Dienste unter dem Gesichtspunkt höchstmöglicher Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit. „oja.at“ kann nicht zusichern, dass diese Dienste ohne Unterbrechung zugänglich sind, dass die gewünschten Verbindungen immer hergestellt werden können oder dass gespeicherte Daten unter allen Gegebenheiten erhalten bleiben. Für Entgeltforderungen aus Kommunikationsdienstleistungen, die durch die Inanspruchnahme von Leistungen durch Dritte entstanden sind, haftet der Kunde, soweit er dies innerhalb seiner Einflusssphäre zu vertreten hat. Der Kunde hat den überlassenen Anschluss ausschließlich bestimmungsgemäß zu benutzen und jede missbräuchliche Verwendung zu unterlassen. Insbesondere hat der Kunde dafür zu sorgen, dass von dem ihm überlassenen Anschluss aus keine bedrohenden oder belästigenden Anrufe oder Datenübertragungen erfolgen.

6.2. Haftungsausschluss der „oja.at“ hinsichtlich der Verfügbarkeit der Dienste;

Unzustellbarkeit von E-Mails

„oja.at“ betreibt die angebotenen Dienste unter dem Gesichtspunkt höchstmöglicher Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit. Aus technischen Gründen ist es jedoch nicht möglich, dass diese Dienste ohne Unterbrechung zugänglich sind, dass die gewünschten Verbindungen immer hergestellt werden können, oder dass gespeicherte Daten unter allen Gegebenheiten erhalten bleiben.

Insbesondere kann aus technischen Gründen nicht sichergestellt werden, dass E-Mails auch ankommen oder diesbezügliche Fehlermeldungen verschickt werden. Insbesondere auf Grund von (von „oja.at“ oder vom Kunden eingerichteten) Spam-Filtern, Virenfiltern etc. kann die Zustellung von E-Mails verhindert werden. “oja.at“ übernimmt hierfür keinerlei Haftung, außer“ oja.at“ hat vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt. Die sonstigen Haftungsausschlüsse bzw. Beschränkungen bleiben unberührt. “oja.at“ behält sich vorübergehende Einschränkungen wegen eigener Kapazitätsgrenzen vor, sofern sie dem Kunden zumutbar sind, insb. weil sie geringfügig und sachlich gerechtfertigt sind und auf Gründen beruhen, die vom Willen der „oja.at“ unabhängig sind. Bei höherer Gewalt, Streiks, Einschränkungen der Leistungen anderer Netzbetreiber oder bei Reparatur und Wartungsarbeiten kann es zu Einschränkungen oder Unterbrechungen bei der Zurverfügungstellung der Internetdienstleistungen kommen. „oja.at“ haftet für derartige Ausfälle nicht, sofern sie nicht von ihm vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet wurden. Im Fall von unzumutbar langen Unterbrechungen oder unzumutbaren Einschränkungen bleibt das Recht des Kunden auf Vertragsauflösung aus wichtigem Grund unberührt. „oja.at“ übernimmt keine wie immer geartete Haftung für Inhalte, die über das Internet transportier werden, werden sollen oder zugänglich sind.

Es wird keine Haftung für Datenverluste übernommen, außer der Datenverlust wurde von „oja.at“ vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht. Festgehalten wird, dass Pkt. 6.2 allfällige Gewährleistungsansprüche von Verbrauchern unberührt lässt.

6.3. Haftungsausschluss der „oja.at“ hinsichtlich übertragener Daten; Schäden durch Viren, Hacker etc.

Weiteres haftet “oja.at“ nicht für vom Kunden abgefragte Daten aus dem Internet oder für von ihr erhaltene E-Mails (und zwar auch nicht für enthaltene Viren) sowie für Leistungen dritter Dienstanbieter, und zwar auch dann nicht, wenn der Kunde den Zugang zu diesen über einen Link von der Homepage der „oja.at“ erhält. „oja.at“ übernimmt keine Haftung, wenn die “oja.at“ nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Nutzung des Internet mit Unsicherheiten verbunden ist (z.B. Viren, trojanische Pferde, Angriffe von Hackern, Einbrüche in WLAN-Systeme etc.)

6.4. Haftungsausschluss bei Pflichtverstößen des Kunden; Pflichten des Kunden

„oja.at“ haftet nicht für Schäden, die der Kunde auf Grund der Nichtbeachtung des Vertrages und seiner Bestandteile, insbesondere dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, oder durch widmungswidrige Verwendung verursacht hat.

6.4.1. Schutz des Internetzugangs

Der Kunde ist verpflichtet, seine Passwörter geheim zu halten. Er haftet für Schäden, die durch mangelhafte Geheimhaltung der Passwörter durch den Kunden oder durch Weitergabe an Dritte entstehen. Der Kunde haftet für alle Entgeltforderungen aus Kommunikationsdienstleistungen, die aus der Nutzung seines Anschlusses bzw. seiner Zugangsdaten (auch durch Dritte) resultieren, sofern die missbräuchliche Nutzung nicht von „oja.at“ zu vertreten ist. Weitergehende Schadenersatzansprüche und allfällige sonstige Ansprüche der “oja.at“ bleiben unberührt.

6.4.2. Beeinträchtigung Dritter; Spam und Spamschutz

Der Kunde verpflichtet sich, die vertraglichen Leistungen in keiner Weise zu gebrauchen, die zur Beeinträchtigung Dritter führt, bzw. für die „oja.at“ oder andere Rechner sicherheits-oder betriebsgefährdend ist. Verboten sind demnach insbesondere Spamming (aggressives Direct- Mailing via E-Mail) oder jede Benutzung des Dienstes zur Übertragung von Drohungen, Obszönitäten, Belästigungen oder zur Schädigung anderer Internet-Teilnehmer. Der Kunde verpflichtet sich zur Verwendung geeigneter und ausreichend sicherer technischer Einrichtungen und Einstellungen. Entstehen für die „oja.at“ oder für Dritte Schwierigkeiten auf Grund unsicherer technischer Einrichtungen des Kunden (z.B. offener Mailrelais), ist der Kunde zur Schad-und Klagloshaltung verpflichtet; weiteres ist die „oja.at“ zur sofortigen Sperre des Kunden bzw. zum Ergreifen sonstiger geeigneter Maßnahmen berechtigt (z.B. Sperre einzelner Ports). „oja.at“ wird sich bemühen, das jeweils gelindeste Mittel anzuwenden. „oja.at“ wird den Kunden über die getroffene Maßnahme und deren Grund unverzüglich informieren.

6.4.3. Pflicht des Kunden zur Einhaltung gesetzlicher Vorschriften

Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche Rechtsvorschriften zu beachten und gegenüber der „oja.at“ die alleinige Verantwortung für die Einhaltung dieser Rechtsvorschriften zu übernehmen. Der Kunde verpflichtet sich, die „oja.at“ vollständig schad- und klaglos zu halten, falls letztere wegen vom Kunden in den Verkehr gebrachten Inhalten zivil- oder strafrechtlich, gerichtlich oder außergerichtlich, berechtigterweise in Anspruch genommen wird. Wird die „oja.at“ in Anspruch genommen, so steht ihr allein die Entscheidung zu, wie sie reagiert (Streiteinlassung, Vergleich etc.); der Kunde kann dies falls – außer im Fall groben Verschuldens der „oja.at“ – nicht den Einwand unzureichender Rechtsverteidigung erheben. Verboten ist insbesondere jede Nachrichtenübermittlung, welche die öffentliche Ordnung und Sicherheit oder die Sittlichkeit gefährdet oder welche gegen österreichische oder internationale Rechtsnormen verstößt und jede grobe Belästigung oder Verängstigung anderer Benutzer. Ausdrücklich hingewiesen wird auf die Vorschriften des Pornografie Gesetzes, BGBl. 1950/97 idgF, das Verbotsgesetz vom 8.5.1945 StGBl. idgF und die einschlägigen strafgesetzlichen Vorschriften, wonach die Vermittlung, Verbreitung und Ausstellung bestimmter Inhalte gesetzlichen Beschränkungen unterliegt bzw. unter sagt ist. Ebenso verpflichtet sich der Kunde, die Bestimmungen des Jugendschutzes einzuhalten. Der Kunde nimmt weiteres die Bestimmungen des TKG2003 idgF und die darin festgelegten Pflichten der Inhaber von Endgeräten zur Kenntnis. Er verpflichtet sich zur Einhaltung der Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes und der einschlägigen fernmelderechtlichen Normen sowie sämtlicher anderer gesetzlicher Bestimmungen. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass „oja.at“ keine uneingeschränkte Verpflichtung zum Datentransport trifft. Keine entsprechende Verpflichtung besteht jedenfalls, wenn sich „oja.at“ anderenfalls selbst der Gefahr rechtlicher Verfolgung aussetzen würde. Wird „oja.at“ Spamming durch Kunden anderer Provider bekannt, so kann er berechtigt und zum Schutz der eigenen Kunden verpflichtet sein, den Datentransfer zu Kunden anderer Provider vorübergehend zur Gänze zu unterbinden. Der Kunde verpflichtet sich weiters, bei sonstigem Schadenersatz „oja.at“ unverzüglich und vollständig zu informieren, falls er aus der Verwendung der vertragsgegenständlichen Dienste gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen wird bzw. er auf sonstige Weise Gesetzesverstöße bemerkt. Insbesondere ist der Kunde zur Einhaltung von Lizenzbestimmungen bei der Nutzung fremder Software, sowie zur Geheimhaltung von Passwörtern samt Haftung bei Nichteinhaltung verpflichtet. Der Kunde ist verantwortlich für sämtliche Aktivitäten, die von seinem Anschluss ausgehen und wird „oja.at“ für sämtliche entstehenden Schäden schad -und klaglos halten, dies insbesondere im Hinblick auf zu zahlende Strafen welcher Art auch immer und die Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverteidigung. Überlässt „oja.at“ dem Kunden zur dauernden Inanspruchnahme einer Leistung eine benötigte Hardware so bleibt dieses Eigentum von „oja.at“ und ist nach Ablauf der Gültigkeit oder anlässlich der Beendigung des Vertrages oder der Vereinbarung über die zusätzliche Leistung „oja.at“ auf Verlangen zurückzugeben. Die Kosten dafür trägt der Kunde. Der Kunde hat die Hardware vor schädlichen Einflüssen oder unsachgemäßer Behandlung zu schützen. Er hat sie sorgfältig aufzubewahren. Im Falle eines fernmündlichen Verlustes oder Diebstahlsanzeige ist diese nachträglich schriftlich beizubringen. Mangels ausdrücklicher anders lautender Vereinbarung ist für die Einholung einer – allenfalls – erforderlichen fernmeldebehördlichen Bewilligung oder einer anderen behördlichen Genehmigung der Kunde verantwortlich.

Das gleiche gilt auch für die Einholung für – allenfalls – erforderliche privatrechtliche Genehmigungen oder Einwilligung Dritter. Diesbezüglich haftet der Kunde „oja.at“ gegenüber für die Vollständigkeit und Richtigkeit seiner Angaben.

6.4.4. Pflicht des Kunden zur Meldung von Störungen

Der Kunde ist verpflichtet, „oja.at“ von jeglicher Störung oder Unterbrechung von Telekommunikationsdiensten unverzüglich zu informieren, um „oja.at“ die Problembehebung zu ermöglichen, bevor er andere Firmen mit einer Problembehebung beauftragt.

Verletzt der Kunde diese Verständigungspflicht, übernimmt „oja.at“ für Schäden und Aufwendungen, die aus der unterlassenen Verständigung resultieren (z.B. Kosten einer vom Kunden unnötigerweise beauftragten Fremdfirma), keine Haftung. „oja.at“ wird mit der Behebung von Störungen am Anschluss innerhalb der in der für die gegenständliche Leistung in maßgeblichen Leistungsbeschreibungen genannten Regelentstörungszeit ohne schuldhafte Verzögerung beginnen. Entstörungen zu besonderen Bedingungen führt „oja.at“ jeweils nach Vereinbarung und gegen gesondertes Entgelt durch. Vom Kunden zu vertretende Verzögerungen bei der Durchführung der Entstörung bewirken kein Freiwerden von der Pflicht des Kunden zur Bezahlung der monatlichen Entgelte.

6.5. Besondere Bestimmungen für VoIP (Voice over IP)

Technisch notwendige Voraussetzung für die Erbringung von VolP ist das Bestehen eines Breitband-Internetzugangs sowie der Betrieb eines Routers beim Kunden. Dem Kunden ist klar, dass VolP beim bestehenden Breitband-Anschluss zusätzliches Datenvolumen (Traffic) erzeugt und daher Mehrkosten entstehen können. Pro Stunde (h) kann ein Gespräch (100KBIT/s) ca. 90 MB/h benötigen. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass der Telefondienst im Falle eines von „oja.at“ nicht

beeinflussbaren Strom- oder Internetausfalls beim Kunden nicht nutzbar ist. Sollte der Kunde eine unterbrechungsfreie Versorgung wünschen, müsste er für die Errichtung einer Notstromversorgung und/oder Internet-Backupleitung sorgen. Bei bestellter Rufnummernübernahme (Rufnummern-Portierung) wird eine bestehende (Festnetz-) Nummer auf den VoIP Anschluss portiert. Es wird darauf hingewiesen, dass alle Dienste (Internet, …) in Zusammenhang mit der Rufnummer dadurch beim bestehenden Provider eventuell nicht mehr genutzt werden können. Die Rufnummer wird zur Nutzung während der Vertragsdauer bereitgestellt, sollte sie danach vom Kunden nicht zu einem anderen Provider portiert werden, so kann sie nach Vertragsende an einen anderen Teilnehmer vergeben werden. Geografisch vergebene Rufnummern (mit der Vorwahl etwa 01 oder 0463) dürfen jeweils nur innerhalb des für den Nummernbereich festgelegten geografischen Gebietes verwendet werden, ein Standortwechsel innerhalb desselben ist jederzeit möglich. Die Funktionalität von VolP ist abhängig von der Leistungskraft des Internet-Zugangs sowie Surfverhalten des Kunden. „oja.at“ kann daher keine Haftungen übernehmen, sofern die Qualität schlecht bzw. die

Erreichbarkeit nicht gegeben ist. Damit VoIP mit mehreren Clients stabil läuft, muss ein qualifiziertes Netzwerk beim Kunden installiert sein, wie z.B: Router mit QoS-Unterstützung, u.v.m. Empfohlen wird auch die Nutzung einer symmetrischen Leitung. Diese Anforderungen sind seitens des Kunden zu errichten. Es liegt nicht im Aufgabengebiet der „oja.at“ Hilfestellungen bzw. Konfigurationen im Netzwerk des Kunden durchzuführen.

6.6. Besondere Bestimmungen für Firewalls

Bei Firewalls/VPN, die von „oja.at“ aufgestellt, betrieben und/oder überprüft wurden, geht die

„oja.at“ prinzipiell mit größtmöglicher Sorgfalt im Rahmen des jeweiligen Stands der Technik vor. „oja.at“ weist allerdings darauf hin, dass absolute Sicherheit durch Firewall-Systeme nicht sichergestellt werden kann. Es wird daher die Haftung der “oja.at“ aus dem Titel der Gewährleistung oder des Schadenersatzes für allfällige Nachteile ausgeschlossen, die dadurch entstehen, dass installierte Firewall-Systeme umgangen oder außer Funktion gesetzt werden. Ausgenommen sind durch grob fahrlässige oder vorsätzlich durch „oja.at“ verursachte Schäden und Gewährleistungsansprüche von Verbrauchern (siehe §9 KSchG) „oja.at“ weist darauf hin, dass eine Haftung für Anwendungsfehler des Vertragspartners oder seiner Gehilfen und Mitarbeiter ebenso nicht übernommen wird, wie im Falle eigenmächtiger Abänderungen der Software oder Konfiguration ohne Einverständnis der “oja.at“ durch den Endkunden.

6.7. Haftungsausschluss der „oja.at“ bei Verletzungen des Kunden durch Dritte

Stehen dem Kunden schadenersatzrechtliche Ansprüche zu, weil er durch von „oja.at“ für andere Kunden der „oja.at“ gespeicherte Informationen in seinen Rechten verletzt wurde, haftet die „oja.at“ (unbeschadet aller sonstigen Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse).

7. Vertragsdauer und Kündigung; Sperre

7.1. Vertragsdauer und Kündigungsfrist

Zwischen den Vertragspartnern abgeschlossene Verträge über den Bezug von Dienstleistungen oder sonstigen Dauerschuldverhältnissen sind auf unbestimmte Zeit oder die vereinbarte bestimmte Zeit abgeschlossen. Im letzteren Fall verlängert sich das Vertragsverhältnis automatisch jeweils um die ursprüngliche Vertragsdauer, sofern sie nicht von einem Teil durch schriftliche Kündigung unter Einhaltung einer zweimonatigen Kündigungsfrist aufgekündigt werden. Verbraucher werden auf ihr Kündigungsrecht und die im Fall der Nichtausübung eintretenden Rechtsfolgen (Vertragsverlängerung) ausdrücklich und rechtzeitig hingewiesen. Ist keine Vereinbarung über einen Kündigungsverzicht getroffen, sind auf unbestimmte Zeit geschlossene Verträge unter Einhaltung einer zweimonatigen Kündigungsfrist zum Monatsletzten schriftlich kündbar. Verbrauchern steht bei Verträgen, die auf unbestimmte Zeit oder für einen fixen Zeitraum von über ein Jahr abgeschlossen worden sind, jedenfalls ein gesetzliches Kündigungsrecht unter Einhaltung einer zweimonatigen Frist zum Ablauf des ersten Jahres zu. Vor Ablauf der Mindestvertragsdauer ist das Wirksamwerden einer ordentlichen Kündigung ausgeschlossen. Die Mindestvertragsdauer beginnt mit Ablauf des Tages, an dem die Leistung betriebsfähig bereitgestellt wurde, frühestens jedoch mit Abschluss einer die Mindestvertragsdauer vorsehenden Vereinbarung. Eine Änderung der Mindestvertragsdauer kann mit „oja.at“ schriftlich vereinbart werden, jedoch muss der Kunde im Falle einer Kündigung dies nachweisen. er Kunde kann von einem im Fernabsatzgesetz geschlossenen Vertrag oder einer im Fernabsatzgesetz abgegebenen Vertragserklärung (z.B. Bestellung per Post oder Fax über Bestellformular oder Anmeldung über das Internet) binnen 14 Werktagen zurücktreten. Der Samstag zählt nicht als Werktag. Die Rücktrittsfrist beginnt mit dem Tag der Lieferung der bestellten Ware bzw. im Fall der Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsschlusses. Die Rücktrittserklärung ist rechtzeitig, wenn sie innerhalb der Frist abgesendet wurde. Kein Rücktrittsrecht besteht gemäß § 5f KSchG in bestimmten Fällen, insbesondere bei Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt wurden sowie bei geöffneter Software. Dienstleistungen der Beginn der Ausführung dem Kunden gegenüber binnen 7 Werktagen vereinbart wurde, besteht ebenfalls kein Rücktrittsrecht. „oja.at“ wird in der betreffenden Vereinbarung auf den Ausschluss des Rücktrittsrechts hinweisen. Tritt der Kunde nach den §§ 3 oder 5e KSchG vom Vertrag zurück, so hat er die Kosten der Rücksendung zutragen. Zug um Zug gegen Rücksendung der gelieferten Ware hat „oja.at“ die vom Kunden geleisteten Zahlungen zu erstatten sowie hat der Kunde „oja.at“ ein angemessenes Entgelt für die Benützung, einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Leistung, zuzahlen.

7.2. Dienste Unterbrechung und Vertragsauflösung bei Zahlungsverzug

Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine ist wesentliche Bedingung für die Durchführung der Leistungen durch “oja.at“. oja.at“ ist daher entsprechend den Bestimmungen des § 70 TKG 2003 bei ganzem oder nur teilweisem Zahlungsverzug, nach erfolgloser Mahnung auf schriftlichem oder elektronischem Wege, unter Setzung einer Nachfrist von zwei Wochen und Androhung der Dienstunterbrechung oder Vertragsauflösung nach ihrem Ermessen zur Dienstunterbrechung oder zur Auflösung des Dauerschuldverhältnisses mit sofortiger Wirkung, berechtigt.

7.3. Sonstige Gründe für Vertragsauflösung und Dienste Unterbrechung; Sperre bzw. Teilweise Sperre

Als wichtiger Grund für die Vertragsauflösung gelten neben dem Zahlungsverzug die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über den Kunden oder die Abweisung eines solchen mangels kostendeckenden Vermögens; die Beantragung eines außergerichtlichen Ausgleichsversuches; die Anhängigkeit von zumindest zwei Exekutionsverfahren von Gläubigern des Kunden; die Einleitung eines Liquidationsverfahrens oder der Verdacht des Missbrauchs des Kommunikationsdienstes; beim Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften, behördlichen Auflagen oder vertragliche Bestimmungen; der Kunde gegen eine sonstige wesentliche Bestimmung des Vertrages oder dieser AGB verstößt; weiteres auch bei Spamming oder bei Nutzung unsicherer technischer Einrichtungen iSv Pkt. 6.4.2. ;der Kunde bei Vertragsabschluss unrichtige Angaben macht oder Umstände verschwiegen hat, deren Kenntnis „oja.at“ vom Abschluss des Vertrages abgehalten hätte; wenn die Ausführung der Lieferung bzw. der Beginn oder die Weiterführung der Leistung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, unmöglich oder trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist weiter verzögert wird; wenn Bedenken hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit des Kunden entstanden sind und dieser trotz Aufforderung von „oja.at“ weder Vorauszahlung leistet noch vor Lieferung oder Weiterführung der Leistung eine taugliche Sicherheit erbringt; die Höhe des laufenden Verbindungsentgeltes das Kreditlimit des Kunden, welches sich zunächst aus der durchschnittlichen Höhe der Verbindungsentgelte vergleichbarer Kundengruppen desselben Tarifmodells und anschließend aus der durchschnittlichen Höhe der bisherigen Verbindungsentgelte des Kunden errechnet, um mehr als das Doppelte übersteigt; „oja.at“ kann nach eigenem Ermessen nicht nur mit Vertragsauflösung, sondern stattdessen auch mit Dienstunterbrechung vorgehen. „oja.at“ ist weiteres bei Verdacht von Verstößen nicht nur zur gänzlichen, sondern auch zur bloß teilweisen Sperre berechtigt. Insbesondere kann „oja.at“ bei Rechtsverletzungen die auf gehosteten Websites gespeicherte Information entfernen oder den Zugang zu ihr sperren. “oja.at“ wird sich bemühen, das jeweils gelindeste Mittel anzuwenden. „oja.at“ wird den Kunden über die getroffenen Maßnahmen und über deren Grund unverzüglich informieren. Das Recht auf außerordentliche Vertragsauflösung durch „oja.at“ aus wichtigem Grund bleibt jedenfalls unberührt. Die Sperre ist am nächstfolgenden Werktag, frühestens jedoch binnen 24 Stunden aufzuheben, sobald die Gründe für ihre Durchführung entfallen und der Kunde die Kosten der Sperre unter Wiedereinschaltung ersetzt hat. Eine vom Kunden zu vertretende Sperre entbindet nicht von der Pflicht des Kunden zur Zahlung der monatlichen Entgelte. Auf Antrag des Kunden kann jährlich maximal einmal eine kostenfreie Sperre zu frei kalkulierbaren Diensten oder Datendiensten welche verbrauchsabhängig verrechnet werden gesetzt werden.

Der Antrag kann schriftlich (per E-Mail, Fax oder Post) oder aber telefonisch eingebracht werden. In Allen Fällen muss sich der Kunde bei „oja.at“ verifizieren und glaubhaft machen, dass dieser der Anschlussinhaber ist.

7.3.1. Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Kunden

Die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Kunden beendet das Vertragsverhältnis. (§§25 IO bleiben davon unberührt). Der Masseverwalter kann aber bis zur rechtskräftigen Aufhebung des Konkurses das Vertragsverhältnis fortführen. In diesem Fall hat er jedoch entweder unter Abgabe einer persönlichen Haftungserklärung für alle Entgelte und Schadenersatzansprüche, welche ab der Konkurseröffnung anfallen, oder unter Erbringung einer angemessenen Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung binnen sechs Werktagen, wobei der Samstag, der Karfreitag so wieder 24. und 31.Dezember nicht als Werktage gelten, ab Konkurseröffnung einen diesbezüglichen schriftlichen Antrag zu stellen. Ist kein Masseverwalter bestellt, so kann der Kunde unter Erbringung einer angemessenen Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung binnen gleicher Frist schriftlich die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses beantragen.

7.3.2. Tod des Kunden

Der oder die Rechtsnachfolger des Kunden sind verpflichtet den Tod des Kunden unverzüglich „oja.at“ anzuzeigen. Sollte nicht binnen zwei Wochen nachdem „oja.at“ vom Tod des Kunden in Kenntnis gesetzt wurde, ein Dritter den Eintritt in das Vertragsverhältnis beantragen, endet das Vertragsverhältnis mit dem Tod des Kunden. Für Entgelte, welche ab dem Tod des Kunden bis zur Kenntnis des Todes durch „oja.at“ angefallen sind, haften unbeschadet anderer Bestimmungen Nachlass und Erben. Dies gilt nicht für sonstige Entgelte aus Kommunikationsleistungen (bspw. Mehrwertdienste).

7.4. Entgelte Anspruch und Schadenersatz bei vorzeitiger Auflösung bzw. Sperre

Sämtliche Fälle sofortiger Vertragsauflösung, der Dienstunterbrechung bzw. Dienstabschaltung, die aus einem Grund, welcher der Sphäre des Kunden zuzurechnen ist, erfolgen, lassen den Anspruch der „oja.at“ auf das Entgelt für die vertraglich vorgesehene Vertragsdauer bis zum nächsten Kündigungstermin und auf die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen unberührt. Im Falle von Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen des Kunden ist „oja.at“ berechtigt, offene Verbindlichkeiten mit diesen Entgelten gegenzuverrechnen. Eine vom Kunden zu vertretende Sperre der Leistungserbringung wird mit EUR 30,–vergebührt; darüberhinausgehende Schadenersatzansprüche der „oja.at“ bleiben vorbehalten. Die durch Dienstunterbrechung bzw. -abschaltung bzw. Sperre einerseits sowie durch eine allfällige Entsperrung andererseits entstehenden, vom Kunden zu vertretende Kosten, gehen zu Lasten des Kunden. Überhaupt kann stets, wenn die fristgerechte Zahlung von Entgeltforderungen der „oja.at“ gefährdeter scheint, die weitere Leistungserbringung von einer angemessenen Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung abhängig gemacht werden; dies ist insbesondere auch dann der Fall, wenn gegen den Kunden bereits wegen Zahlungsverzug mit Sperre des Anschlusses vorgegangen werden musste, sowie in allen Fällen, die die „oja.at“ zu einer vorzeitigen Vertragsauflösung gem. Pkt. 7.2. und 7.3. berechtigen würden. Die Voraussetzungen sind insbesondere dann gegeben, wenn der Kunde einen außergerichtlichen Ausgleich beantragt oder über das Vermögen des Kunden ein Ausgleichs-, Konkurs-oder Vorverfahren oder eine Gesamtexekution eröffnet oder bewilligt wird oder die Eröffnung eines derartigen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird; Die Sicherheitsleistung kann durch Bankgarantie eines innerhalb der Europäischen Union zugelassenen Kreditinstitutes oder durch Bar Erlag erfolgen. Für den Kunden ist das Vertragsverhältnis kündbar, wenn der in den Leistungsbestimmungen enthaltene Leistungsumfang in einem wesentlichen Punkt trotz Aufforderung über einen Zeitraum von mindestens zwei Wochen von „oja.at“ nicht eingehalten wird. Das außerordentliche Kündigungsrecht ist ausgeschlossen, falls dieser Mangel auf eine Unterversorgung des Standortes des Anschlusses zurückzuführen ist und der Kunde diesen Mangel bei Vertragsabschluss kannte oder kennen musste oder die Kündigung nach Behebung des Mangels erfolgt.

7.5. Vertragsbeendigung und Inhaltsdaten

Der Kunde wird ausdrücklich darauf verwiesen, dass bei Beendigung des Vertragsverhältnisses, aus welchem Grund auch immer, die „oja.at“ zur Fortsetzung der vereinbarten Dienstleistung nicht mehr verpflichtet ist. „oja.at“ ist daher zum Löschen gespeicherter oder abrufbereit gehaltener Inhaltsdaten berechtigt. Der rechtzeitige Abruf, die Speicherung und Sicherung solcher Inhaltsdaten vor Beendigung des Vertragsverhältnisses liegt daher in der alleinigen Verantwortung des Kunden.

Aus der Löschung kann der Kunde daher keinerlei Ansprüche der „oja.at“ gegenüber ableiten zumal § 101 (1) TKG die Speicherung von Inhaltsdaten nur kurzfristig erlaubt, sofern die Speicherung nicht einen wesentlichen Punkt des Kommunikationsdienstes darstellt.

8. Datenschutz

8.1. Kommunikationsgeheimnis und Geheimhaltungspflicht

„oja.at“ und ihre Mitarbeiter unterliegen dem Kommunikationsgeheimnis gem. §93 TKG 2003 und den Geheimhalteverpflichtungen des Datenschutzgesetzes, dies auch nach dem Ende der Tätigkeit, welche die Geheimhaltungspflicht begründet hat. Persönliche Daten und Daten der User werden nicht eingesehen. Auch die bloße Tatsache eines stattgefundenen Nachrichtenaustausches unterliegt der Geheimhaltungspflicht, ebenso erfolglose Verbindungsversuche. Der Kunde kann der Verarbeitung personenbezogener Daten widersprechen. Dies steht einer technischen Speicherung oder dem Zugang nicht entgegen, wenn der alleinige Zweck die Durchführung oder Erleichterung der Übertragung einer Nachricht über das Kommunikationsnetz der „oja.at“ ist, oder um einem Kunden dem von ihm bestellten Dienst zur Verfügung zu stellen. Routing und Domaininformationen müssen dementsprechend weitergegeben werden. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass „oja.at“ nicht verpflichtet bzw. nicht berechtigt ist, für den Kunden bestimmte Inhaltsdaten (z.B. Mailboxnachrichten) auf unbegrenzt bestimmte Zeit zu speichern oder abrufbereit zu halten, sofern die Speicherung nicht einen wesentlichen Punkt des Vertrages darstellt. Ruft der Kunde solche Daten innerhalb von 6 Monaten nicht ab, so kann „oja.at“ keine Garantie für die weitere Abrufbarkeit übernehmen. Der Kunde hat daher stets für den regelmäßigen Abruf seiner Daten zu sorgen, ausgenommen die Speicherung der Daten ist ein wesentlicher Bestandteil des Vertrags.

Der Kunde wird durch „oja.at“ explizit per Email über eine bevorstehende Löschung seiner

Daten im Vorhinein informiert.

8.2. Information gem. § 96 Abs. 3 TKG 2003 betreffend der verarbeiteten Daten, Stammdaten

Auf Grundlage des Datenschutzgesetzes und des Telekommunikationsgesetzes 2003 verpflichten sich die Vertragspartner, Stammdaten nur im Rahmen der Leistungserbringung und nur für die im Vertrag vereinbarten Zwecke zu speichern, zu verarbeiten und weiterzugeben. Solche Zwecke sind: Abschluss, Durchführung, Änderung oder Beendigung des Vertrages mit dem Kunden, Verrechnung der Entgelte, Erstellung von Teilnehmerverzeichnissen, Erteilung von Auskünften an Notrufträger gem. § 98 TKG 2003. Soweit die „oja.at“ gemäß TKG in der jeweils geltenden Fassung zur Weitergabe verpflichtet ist, wird die „oja.at“ dieser gesetzlichen Verpflichtung nachkommen. „oja.at“ wird auf Grund §92 Abs.3 Z 3 und § 97 (1) TKG 2003 ermächtigt, folgende personenbezogene Stammdaten des Kunden und Teilnehmers zu ermitteln und verarbeiten: Vorname, Familienname, akademischer Grad, Wohnadresse, Geburtsdatum, Firma, E-Mail- Adresse, Telefon-und Telefaxnummer, sonstige Kontaktinformation, Bonität, Informationen über Art und Inhalt des Vertragsverhältnisses, Zahlungsmodalitäten, sowie Zahlungseingänge zur Evidenthaltung des Vertragsverhältnisses. Stammdaten werden gem. § 97 Abs. 2 TKG von „oja.at“ spätestens nach der Beendigung der vertraglichen Beziehungen mit dem Kunden gelöscht, außer diese Daten werden noch benötigt, um Entgelte zu verrechnen oder einzubringen, Beschwerden zu bearbeiten oder sonstige gesetzliche Verpflichtungen zu erfüllen.

8.3. Verkehrsdaten

„oja.at“ wird Zugangsdaten und andere personenbezogene Verkehrsdaten, die für das Herstellen von Verbindungen und die Verrechnung von Entgelten oder aus technischen Gründen sowie zur Überprüfung der Funktionsfähigkeiten von Diensten und Einrichtungen erforderlich sind, insbesondere Source-und Destination-IP sowie sämtliche andere Logfiles aufgrund ihrer gesetzlichen Verpflichtung gem. § 99 (2)TKG 2003 bis zum Ablauf der 3 monatigen Zahlungsfrist der Rechnung speichern, innerhalb derer die Rechnung rechtlich angefochten werden kann oder der Anspruch auf Zahlung geltend gemacht werden kann. Im Streitfall wird “oja.at“ diese Daten der entscheidenden Einrichtung zur Verfügung stellen. Bis zu einer endgültigen Entscheidung wird „oja.at“ die Daten nicht löschen. Ansonsten wird „oja.at“ Verkehrsdaten nach Beendigung der Verbindung unverzüglich löschen oder anonymisieren. Eine Auswertung eines Teilnehmeranschlusses über die Zwecke der Verrechnung hinaus nach den von diesem Anschluss aus angerufenen Teilnehmernummern wird “oja.at“ außer in den gesetzlich besonders geregelten Fällen nicht vornehmen. Die gespeicherten Verkehrsdaten dürfen für Entgeltverrechnung oder Verkehrsabwicklung, Behebung von Störungen, Kundenanfragen, Betrugsermittlung oder Vermarktung der Kommunikationsdienste oder für die Bereitstellung von Diensten mit Zusatznutzen verarbeitet werden und unterliegen eingeschränkten Zugang durch Personen, die in diesen Bereichen tätig sind.

8.4. Inhaltsdaten

Inhaltsdaten werden von „oja.at“ nicht gespeichert.

Sofern aus technischen Gründen eine kurzfristige Speicherung nötig ist, wird „oja.at“ die

gespeicherten Daten nach Wegfall dieser Gründe unverzüglich löschen.

Ist die Speicherung von Inhalten Dienstemerkmal, wird “oja.at“ die Daten unmittelbar nach

Erbringung des Dienstes löschen.

8.5. Datenübermittlung bei Kreditkartenzahlung

Weiters kann der Kunde separat von den vorliegenden Geschäftsbedingungen seine Zustimmung unterschriftlich erteilen, dass im Falle der von ihm gewünschten Zahlung durch Kreditkarte sämtliche Abrechnungsdaten in der zur Abrechnung notwendigen Form an das jeweilige Kreditkarteninstitut übermittelt werden dürfen.

8.6. Aufnahme in das Teilnehmerverzeichnis

Gemäß § 103 TKG 2003 kann „oja.at “ein öffentliches Teilnehmerverzeichnis mit Vor-und Familiennamen, akademischen Grad, Adresse, E-Mail-Adresse und Internet-Adresse sowie auf Wunsch des Teilnehmers mit der Berufsbezeichnung erstellen. „oja.at“ ist zur Erstellung eines Teilnehmer Verzeichnisses nicht verpflichtet. Auf ausdrücklichen Wunsch des Teilnehmers hat diese Eintragung ganz oder teilweise zu unterbleiben. Die genannten Daten werden nur für Zwecke der Benützung des öffentlichen Telefondienstes verwendet und ausgewertet. Eine Einteilung von Teilnehmern nach Kategorien zur Erstellung und Herausgabe von Teilnehmer Verzeichnissen ist gem. § 103 Abs. 1 TKG 2003 zulässig, ansonsten wird „oja.at“ keine elektronischen Profile der Kunden erstellen.

8.7. Verwendung von Daten für Vermarktungszwecke, Einverständnis zum Erhalt von E-Mail- Werbung

Der Kunde kann separat von den vorliegenden Geschäftsbedingungen, seine jederzeit widerrufbare Zustimmung unterschriftlich erteilen, dass seine Verkehrsdaten gem. § 92 Abs 3 Z 4 TKG 2003 zum Zwecke der Vermarktung von Telekommunikationsdiensten von „oja.at“, sowie zur Bereitstellung von Diensten mit Zusatznutzen verwendet werden dürfen. In diesem Fall erklärt sich der Kunde auf den Vertragsunterlagen einverstanden, von „oja.at“ Werbung und Informationen betreffend Produkte und Services von „oja.at“ sowie von den in den Vertragsunterlagen angeführten Geschäftspartnern von „oja.at“ in angemessenem Umfang per E-Mail zu erhalten. Dabei bleiben die Daten des Kunden einschließlich seines Namens und seiner E-Mail-Adresse ausschließlich bei „oja.at“. Der Kunde kann diese Einverständniserklärung jederzeit widerrufen. „oja.at“ wird dem Kunden in jeder Werbe-E-Mail die Möglichkeit einräumen, den Empfang weiterer Nachrichten abzulehnen. Diese Regelung gilt gegenüber Verbrauchern nur in dem Ausmaß, als die konkreten Geschäftspartner namentlich bekannt gegeben wurden.

8.8. Überwachung des Fernmeldeverkehrs

Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass „oja.at“ gem. § 94 TKG 2003 verpflichtet sein kann, an der Überwachung des Fernmeldeverkehrs nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung teilzunehmen. Ebenso nimmt der Kunde zur Kenntnis, dass „oja.at“ gem. § 106 TKG 2003 zur Einrichtung einer Fangschaltung oder zur Aufhebung der Rufnummernunterdrückung verpflichtet werden kann. Handlungen der „oja.at“ aufgrund dieser Verpflichtungen lösen keine Ansprüche des Kunden aus. Der Kunde nimmt weiteres die Bestimmungen des E-Commerce-Gesetzes (ECG) zur Kenntnis, wonach „oja.at“ unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt und verpflichtet ist, Auskünfte betreffend den Kunden zu erteilen.„oja.at“ wird bestrebt sein, die von der ISPA (Verein Internet Service Providers Austria) entwickelten „Allgemeinen Regeln zur Haftung und Auskunftspflicht des Internet Service Providers“, abrufbar unter www.ispa.at zu beachten und ihnen zu entsprechen.

9. Datensicherheit

„oja.at“ wird alle technisch möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die bei ihr gespeicherten Daten zu schützen. Sollte es einem Dritten auf rechtswidrige Art und Weise gelingen, bei „oja.at“ gespeicherte Daten in seine Verfügungsgewalt zu bringen bzw. diese weiter zu verwenden, so haftet „oja.at“ dem Kunden gegenüber nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten. Büros sowie Räume mit sensiblen Daten sind durch Zutrittskontrollen gesichert. Details zu unserem Sicherheitskonzept entnehmen Sie unserer Homepage (Vorbild Oja.at AGB Sicherheitskonzept). Für Verbrauchergeschäfte gilt: die Haftung der „oja.at“ ist ausgeschlossen, wenn diese oder eine Person, für welche „oja.at“ einzustehen hat, Sachschäden bloß leicht fahrlässig verschuldet hat. Ist zur Inanspruchnahme einer Leistung ein spezieller Code -etwa eine persönliche Identifikationsnummer (z.B. Pincode) oder ein Kennwort – notwendig, so ist der Kunde verpflichtet, diese Daten geheim zu halten und insbesondere nicht auf einer gleichfalls von „oja.at“ überlassenen Karte zu vermerken oder gemeinsam mit dieser aufzubewahren. Besteht der Verdacht einer Kenntnis des Codes durch unberechtigte Dritte, so hat der Kunde den Code unverzüglich zu ändern oder falls dies nur durch „oja.at“ vorgenommen werden kann „oja.at“ unverzüglich mit der Änderung des Codes zu beauftragen. Werden Leistungen von „oja.at“ durch unberechtigte Dritte unter Verwendung von Benutzerdaten in Anspruch genommen, so haftet der Kunde für alle dadurch angefallenen Entgelte aus Kommunikationsdienstleistungen bis zum Eintreffen der Meldung des Auftrages zur Änderung des Passwortes bei „oja.at“. Ist zur Inanspruchnahme einer Leistung ein speziell kodiertes Endgerät notwendig, so gelten hinsichtlich der Verwahrung des Endgerätes diese Bestimmungen sinngemäß. Im Falle eines Verlustes oder Diebstahls des Endgerätes hat der Kunde bei „oja.at“ unter Angabe der Rufnummer des Anschlusses unverzüglich die Sperre des Anschlusses zu beantragen.

10.Besondere Bestimmungen für die Lieferung und Erstellung von Software

10.1. Leistungsumfang

Bei individuell von „oja.at“ erstellter Software ist der Leistungsumfang durch eine von beiden

Vertragsparteien gegengezeichnete Leistungsbeschreibung (Systemanalyse) bestimmt.

Die Lieferung umfasst den auf den bezeichneten Anlagen ausführbaren Programmcode und eine Programmbeschreibung. Die Rechte an den Programmen und der Dokumentation verbleiben zur Gänze bei “oja.at“, sofern nicht ausdrücklich anderes vereinbart wurde.

10.2. Rechte an gelieferter Software

Bei der Lieferung von Software räumt “oja.at“, sofern nicht ausdrücklich anderes vereinbart, dem Kunden ein nicht übertragbares, nicht ausschließliches Nutzungsrecht an der Software ein, wobei der Kunde die für die Software jeweils geltenden Lizenzbedingungen, auch wenn es sich um Software von Dritten handelt, akzeptiert. Bei Verstößen wird der Kunde „oja.at“ schad- und klaglos stellen. Der Kunde hat im Rahmen seiner Möglichkeit jedenfalls an einer allfälligen Schadensvermeidung mitzuwirken. Bei Verwendung lizenzierter Software Dritter ist der Kunde verpflichtet, vor Verwendung dieser Software die Lizenzbestimmungen einzusehen und genaueste einzuhalten. Für vom Kunden abgerufene Software, die als „Public Domain“ oder als „Shareware“ qualifiziert ist und die von „oja.at“ nicht erstellt wurde, wird keinerlei Gewähr übernommen. Der Kunde hat die für solche Software vom Autor angegebenen Nutzungsbestimmungen und allfälligen Lizenzregelungen zu beachten und jede Weitergabe der Software an Dritte, auch deren kurzfristige Überlassung, zu unterlassen. Die Nutzung der Dienstleistungen von „oja.at“ durch Dritte bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Einwilligung von „oja.at“. Jedenfalls hält der Kunde die „oja.at“ von Ansprüchen wegen Verletzung obiger Verpflichtungen zur Gänze schad- und klaglos.

10.3. Gewährleistung

„oja.at“ gewährleistet, dass die gelieferte oder von „oja.at“ bereitgestellte Software einschließlich von „oja.at“ bereitgestellten Schnittstellen zur Kompatibilität mit Software Dritter beschreibungsgemäß verwendet werden können. „oja.at“ kann jedoch keine gänzliche Fehlerfreiheit von Software Dritter gewährleisten. Hinweise zur Kompatibilität der Software mit den am Markt gängigen Betriebssystemen und Anwendungsprogrammen finden sich in den der Software beiliegenden Anleitungen. Gegenüber einem Unternehmen beträgt die Gewährleistungsfrist für die vorgenannten Mängel 6 Monate. Allfällige Gewährleistungsansprüche von Verbrauchern werden dadurch nicht berührt. Ansonsten gelten die Gewährleistungsbestimmungen des Pkt.5.

10.4. Rücktritt bei Softwaremängeln

Werden von „oja.at“ gleichzeitig Hard-und Software geliefert, so berechtigen allfällige Mängel der Software den Kunden nicht, auch hinsichtlich des Vertrages, welcher der Nutzung oder Lieferung der Hardware zugrunde liegt, zurückzutreten. Dasselbe gilt  hinsichtlich vereinbarter Dienstleistungen. Insbesondere berechtigen Mängel der gelieferten Hard- oder Software nicht zum Rücktritt hinsichtlich des Vertrags über die Erbringung von Internetdienstleistungen. All dies gilt nicht, falls unteilbare Leistungen iSv§918Abs.2ABGB vorliegen.

11. Besondere Bestimmungen bei Domainregistrierung

11.1. Vermittlung und Verwaltung der Domain; Vertragsbeziehungen

„oja.at“ vermittelt und reserviert die beantragte Domain im Namen und auf Rechnung des Kunden, sofern die gewünschte Domain noch nicht vergeben ist. Die Domain wird für .at, .co.at und .or.at – Adressen von der Registrierungsstelle nic.at eingerichtet, für sonstige Adressen (.com,. net., .org, .info, .biz etc.) von der jeweils zuständigen Registrierungsstelle. „oja.at“ Seite fungiert hinsichtlich der von nic.at verwalteten Domains auf die Dauer dieses Vertrages als Rechnungsstelle (sofern nicht anders vereinbart); das Vertragsverhältnis für die Errichtung und Führung der Domain besteht jedoch jedenfalls zwischen dem Kunden und der Registrierungsstelledirekt. Die Registrierungsgebühr, die der Registrierungsstelle zufließt, ist in den Beträgen, die „oja.at“ dem Kunden verrechnet, enthalten (sofern nicht anders vereinbart). Bei nicht von der nic.at verwalteten Domains erfolgt die Verrechnung zwischen dem Kunden und der „oja.at“ direkt, “oja.at“ verrechnet dem Kunden dies falls das Entgelt für die Anmeldung, die benutzten technischen Einrichtungen sowie eine Verwaltungsgebühr und die Jahresgebühr. oja.at“ übernimmt keine Haftung für die Verfügbarkeit einer Domain; „oja.at“ erwirbt oder vergibt daher keine Rechte an der Domain-Bezeichnung. „oja.at“ treffen auch keinerlei Verpflichtungen hinsichtlich der Domain, insbesondere ist „oja.at“ nicht zur Prüfung auf rechtliche Zulässigkeit der Domain-Bezeichnung verpflichtet. Was die Einrichtung und Führung der Domain betrifft, besteht ein Vertragsverhältnis lediglich zwischen dem Domaininhaber und der Registrierungsstelle. Ausdrücklich festgehalten wird, dass „oja.at“ insbesondere keinerlei Haftung dafür übernimmt, dass die Domain zu einem bestimmten Zeitpunkt registriert ist bzw. sein wird, ausgenommen ist Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von „oja.at“. Das Abrechnungsdatum wird durch die Verwaltungsübernahme von „oja.at“ gegenüber der jeweils zuständigen Registrierungsstelle bestimmt. Bereits an eine Registrierungsstelle geleistete Gebühren werden im Falle einer Ummeldung, Andersmeldung oder dergleichen nicht von „oja.at“ rückvergütet und verzichtet der Kunde diesbezüglich auf jegliche Ersatzansprüche gegenüber „oja.at“. Die Registrierungsgebühr, die der Registrierungsstelle zufließt, ist in den Beträgen, die „oja.at“ dem Domaininhaber verrechnet, enthalten (sofern nicht anders vereinbart). Domains, welche nicht von „oja.at“ verwaltet werden, müssen direkt bei der jeweiligen Registrierungsstelle bezahlt werden. „oja.at“ verrechnet dem Domaininhaber dies falls das Entgelt für die Anmeldung, die benutzten technischen Einrichtungen sowie eine Verwaltungsgebühr. Als Rechnungsadresse fungiert die Anschrift des Domaininhabers sofern nicht anders vereinbart. Die Verrechnung an Dritte wird nur nach schriftlicher Vereinbarung mit „oja.at“ über die jeweilige Domain gestattet. Der Domaininhaber verpflichtet sich „oja.at“ über sämtliche sich im Vertragsverhältnis zwischen ihm und der jeweiligen Registrierungsstelle ergebenden Änderungen/Neuerungen (wie etwa neue Zustelladresse, Namensänderung, Weitergabe der Domain, etc.) unverzüglich per Brief oder Fax zu unterrichten. Für allfällige aus Verletzung dieser Verpflichtung ergebende Mehraufwendungen (z.B. Bearbeitungsgebühr für die Umstellung und Rückverrechnung) wird der Domaininhaber „oja.at“ vollkommen schad-und klaglos halten. Festgehalten wird, dass „oja.at“ bei Nichtbezahlung der Verwaltungsgebühr zur Verweigerung beantragter Änderungen berechtigt ist.

11.2. Ende des Vertrags mit der Registrierungsstelle

Der Domaininhaber nimmt zur Kenntnis, dass der Vertrag des Domaininhabers mit der Registrierungsstelle erst endet, wenn der Vertrag mit „oja.at“ aufgelöst wird.

Der Domaininhaber hat den Vertrag mit der Registrierungsstelle daher nicht eigens bei der

Registrierungsstelle zu kündigen, wenn er den Vertrag mit „oja.at“ aufgelöst hat, vielmehr wird

dies falls die Registrierungsstelle von der Kündigung durch „oja.at “in Kenntnisgesetzt.

11.3. Geltung der AGB der Registrierungsstelle

Bezogen auf die Domain gelten daher die Allgemeinen Vertragsbedingungen der nic.at (abrufbar unter www.nic.at) bzw. der ansonsten jeweils zuständigen Registrierungsstelle; diese werden

dem Kunden der „oja.at“ auf Wunsch zugesandt.

11.4. Rechtliche Zulässigkeit der Domain

„oja.at“ ist nicht zur Prüfung der Zulässigkeit der Domain, etwa in marken- oder namensrechtlicher Hinsicht, verpflichtet. Der Kunde erklärt, die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zu beachten und insbesondere niemanden in seinen Kennzeichenrechten zu verletzen und wird die „oja.at“

diesbezüglich vollkommen schad- und klaglos halten.

11.5. Sonstige Bestimmungen für Domains

„oja.at“ ist nicht verpflichtet die Registrierung von Domains auf Kunden-DNS-Servern zu vermitteln, sondern liegt eine diesbezügliche Entscheidung im freien Ermessen von „oja.at“. Weiteres behält sich „oja.at“ vor, Bestellungen auf fremde DNS-Server nur mit schriftlicher Vereinbarung zwischen dem Antragsteller und „oja.at“ zu tätigen. Im Falle unrichtiger, ungültiger oderrechtswidriger Angaben des Kunden ist „oja.at“ zur Verweigerung von Domainbestellungen berechtigt. Bei Nichteinhaltung der handelsüblichen Wartezeiten, die durch fehlende oder nicht zugesandte Daten (Vollmachten) an „oja.at“ auftreten, behält sich „oja.at“ vor, nach Setzen einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Die dadurch entstandenen Kosten werden dem Kunden verrechnet. Eine erneute Wiederaufnahme des Vertrages ist wie eine Neubestellung zu behandeln. „oja.at“ übernimmt keinerlei Haftung für die von der jeweiligen Domainverwaltungsstelle gegenüber dem Domaininhaber übernommenen Vertragspflichten.

12. Besondere Bestimmungen für Internetdienstleistungen über ADSL-bzw. xDSL-Zugangsleitungen der A1 Telekom Austria AG

12.1. Vertragsverhältnis mit der A1 Telekom Austria

Der Kunde stimmt zu, dass hinsichtlich ADSL-Zugangsleistung ein Vertragsverhältnis auf Basis der jeweils geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen A1 Telekom Austria (einschließlich der jeweils geltenden Leistungsbeschreibungen und Entgeltbestimmungen) „Online-ADSL“ (bzw. bei SDSL: „Online-SDSL“) – mit Ausnahme der Bestimmungen über eine Kündigung durch den Kunden – mit A1 Telekom Austria AG begründet wird und erklärt hiermit, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Leistungsbeschreibungen und Entgeltbestimmungen der A1 Telekom Austria zur Kenntnis genommen zu haben und damit einverstanden zu sein. Die Dokumente der A1 Telekom Austria sind unter www.telekom.at abrufbar bzw. werden auf Wunsch von „oja.at“ zugesandt. Hinsichtlich der Kundenerklärungen zum „Providerwechsel“, „Datenübermittlung“, „Beendigung des Endkundenvertragsverhältnisses“ ist die „oja.at“ Erklärungsempfänger für die A1 Telekom Austria.

Jene personenbezogenen Daten, welche für die Erbringung, Verrechnung oder Beendigung der Leistungen notwendig sind und zur Erfüllung der vertraglich verpflichtenden Zugangsleistungen zwingend erforderlich sind, werden durch „oja.at“ an die A1 Telekom Austria und durch die A1 Telekom Austria an „oja.at“ übermittelt.

12.2. Produkt-, Modem-oder Providerwechsel

Der durch einen allfälligen späteren Produkt-, Modem- oder Providerwechsel des Kunden entstehende Einmalaufwand bei der A1 Telekom Austria wird dem Endkunden von dieser mit einer der auf den Produkt-, Modem-oder Providerwechsel folgenden Rechnung gesondert in Rechnung gestellt. Durch einen Providerwechsel ist eine Vertragsanpassung auch des Vertragsverhältnisses zur A1 Telekom Austria nötig. Dafür ist an die A1 Telekom Austria für deren Aufwand ein Entgelt zu verrichten.

12.3. Regelung für den Fall der Beendigung des Vertrages über den Teilnehmeranschluss bei der A1 Telekom Austria

Bei Beendigung des Vertrages zwischen dem Kunden und der A1 Telekom Austria betreffend den Teilnehmeranschluss, aus welchem Grund auch immer, erbringt “oja.at“ den xDSL-Dienst gegenüber dem Kunden nicht mehr. Der Kunde ist dennoch jedenfalls verpflichtet, “oja.at“ alle Entgelte bis zu jenem Zeitpunkt zu ersetzen, zu dem der Vertrag mit “oja.at“ erstmals gekündigt hätte werden können. Weitergehende Schadenersatzansprüche sowie sonstige Ansprüche der “oja.at“ bleiben

unberührt.

12.4. Sperre seitens der A1 Telekom Austria

Wird aufgrund einer von der A1 Telekom Austria veranlassten Sperre, die nicht von „oja.at“ zu verantworten ist, die xDSL-Zugangsleitung eingestellt, ist „oja.at“ berechtigt, nicht aber verpflichtet, die Internetzugangsleistungen für die Dauer der Sperre einzustellen. Macht „oja.at“ von diesem Recht keinen Gebrauch, gebührt ihr ungeachtet der faktischen Unmöglichkeit des Zugangs dennoch das vereinbarte Entgelt bis zu jenem Zeitpunkt zu ersetzen, zu dem der Vertrag mit „oja.at“ erstmals gekündigt hätte werden können. Weitergehende Schadenersatzansprüche sowie sonstige Ansprüche der „oja.at“ bleiben unberührt.

13. Besondere Bestimmungen bei der Erbringung von Web-Design- oder Web- Consulting-Dienstleistungen

13.1. Mitwirkungspflicht des Kunden

Der Kunde ist zur erforderlichen Mitwirkung verpflichtet. Die Mitwirkungspflicht umfasst insbesondere die Bereitstellung der erforderlichen Informationen sowie gegebenenfalls der Hardware, auf der allfällige Installationen durchgeführt werden sollen. Während erforderlicher Testläufe ist der Kunde persönlich anwesend oder stellt hierfür kompetente Mitarbeiter ab, die bevollmächtigt sind, über Mängel, Funktionserweiterungen, Funktionskürzungen sowie Änderungen der Programmstruktur zu urteilen und zu entscheiden. Der Kunde stellt ferner gegebenenfalls erforderliche Testdaten sowie alle Texte und sonstige Inhalte (z.B. Logos), die eingesetzt werden sollen, zur Verfügung. Sofern „oja.at“ dem Kunden Entwürfe, Programmtestversionen, eine fertige Fassung oder

ähnliches vorlegt, werden diese vom Kunden gewissenhaft geprüft. Reklamationen oder Änderungswünsche sind zu diesem Zeitpunkt anzumelden dies, außer bei Verbrauchern, bei sonstigem Verlust aller Ansprüche gegen „oja.at“.

13.2. Haftung für vom Kunden bereitgestellte Elemente

Vom Kunden beigestellte Elemente wie Logos, Texte, Elemente des Corporate Designs etc. bleiben im Eigentum des Kunden; „oja.at“ erwirbt keinerlei Rechte daran. Der Kunde sichert zu, über alle erforderlichen Rechte zu verfügen, und hat die „oja.at“ von allen Folgen allenfalls erfolgter Rechtsverletzungen (z.B. Eingriff in das Urheberrecht Dritter) hinsichtlich von vom Kunden beigestellter Elemente vollständig schad- und klaglos zu halten.

13.3. Keine Prüfungspflicht der „oja.at“

„oja.at“ ist nicht verpflichtet, beigestellte Elemente, insbesondere auch Inhalte des Kunden, auf ihre Übereinstimmung mit Rechtsvorschriften zu prüfen, kann jedoch die Verbreitung dieser Inhalte bei Verdacht von Verletzungen verweigern.

13.4. Rechtseinräumung durch „oja.at“

„oja.at“ räumt dem Kunden, sofern nicht ausdrücklich und, sofern der Kunde nicht Verbraucher

ist, schriftlich anders vereinbart, mit Zahlung des vereinbarten Entgelts das exklusive und unbefristete Recht ein, das von „oja.at“ entwickelte Konzept und/oder Design und/oder die vertragsgegenständlichen Softwareapplikationen ausschließlich im Rahmen des Internet für eigene Zwecke zu nutzen. Jede andere, auch nur teilweise Nutzung, etwa im Bereich anderer elektronischer Medien oder für Printprodukte, bedarf besonderer und (außer bei Verbrauchern) schriftlicher Vereinbarung. Dasselbe gilt für die, auch nur teilweise, Einräumung von Befugnissen an Dritte.

14. Besondere Bestimmungen für die Einbringung des Sprachtelefoniedienstes

„oja.at“ erbringt nationale und internationale Telekommunikationsdienstleistungen, welche über „oja.at“ oder deren Lieferantin Österreich bereitgestellt werden. „oja.at“ steht es frei, sich für die Erbringung der vertraglichen Leistung Dritter zu bedienen. Die Qualität der von „oja.at“ oder deren Lieferanten angebotenen Sprachteledienste entspricht ETSI und ITU-Standards.

14.1. Bestandteile des Kundenvertrages im Bereich Sprachtelefonie:

die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung, das jeweilige Anmeldeformular, die jeweils beider RTR hinterlegten Preise, die jeweilige schriftliche Serviceinformation, das schriftliche Angebot. Die allfälligen zusätzlichen besonderen Bestimmungen für einzelne Produkte oder Dienste, soweit diese dem Kunden schriftlich oder online bekannt gegeben wurden oder bei der RTR hinterlegt sind.

Bei IP basierende Teilnehmeranschlüssen richtet sich die Qualität und Verfügbarkeit je nach Qualität und Verfügbarkeit des Internetzugangsproduktes. Für Voice over IP Sprachtelefonie ist die jeweils von „oja.at“ AT bekannt gegebene Mindestbandbreite erforderlich.

15. Sonstige Bestimmungen

Gegenüber Unternehmen gilt: Rechte und Pflichten von „oja.at“ aus diesem Vertrag können voll inhaltlich ohne Einwilligung des Kunden an Dritte mit für den Übergeber schuldbefreiender Wirkung übertragen werden.

Der Übergeber wird durch geeignete Maßnahmen auf die Vertragsübernahme hinweisen. Die Übernahme der Rechte und Pflichten von „oja.at“ entfaltet die Rechtswirkung der §§ 1409 ABGB und §§ 38ff. UGB. Festgehalten wird, dass die abgeschlossenen Verträge im Übrigen von der Übernahme des Vertrages unberührt bleiben. Davon abweichend gilt für Verbrauchergeschäfte: „oja.at“ ist auf eigenes Risiko ermächtigt, andere Unternehmen mit der Erbringung von Leistungen aus diesem Vertragsverhältnis zu beauftragen.

15.1. Anwendbares Recht

Soweit gesetzlich nicht ausgeschlossen, gelten die zwischen Unternehmen anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen. Diese Bestimmung gilt nicht für Verbrauchergeschäfte. Es gilt österreichisches Recht mit Ausnahme des UN-Kaufrechts und nicht zwingender Verweisungsnormen.

Die Anwendung des UN-Kaufrechtes ist somit ausgeschlossen.

15.2. Gerichtsstand

Für eventuelle Streitigkeiten aus dem gegenständlichen Vertrag gilt die örtliche Zuständigkeit

des am Sitz der „oja.at“ sachlich zuständigen Gerichtes als vereinbart (Klagenfurt). Dies gilt nicht für Verbrauchergeschäfte.

15.3. Schriftform für Änderungen und Ergänzungen dieser AGB

Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sowie des Auftrages oder sonstiger Vertragsbestandteile bedürfen der Schriftform (dem Schriftformerfordernis wird auch durch unterschriebenes Telefax Rechnung getragen); mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

Diese Bestimmung gilt nicht gegenüber Verbrauchern.

15.4. Schriftform für Mitteilungen des Kunden

Alle Mitteilungen und Erklärungen des Kunden, welche dieses Vertragsverhältnis betreffen, haben schriftlich zu erfolgen.

15.5. Adressänderungen; Zugang von elektronischen Erklärungen

Der Kunde hat Änderungen seines Namens oder der Bezeichnung, unter der er in den Betriebsunterlagen von „oja.at“ geführt wird, sowie jede Änderung seiner Anschrift (Sitzverlegung), der Zahlstelle, den Verlust seiner Geschäftsfähigkeit und jede Änderung seiner Rechtsform, seiner Firmenbuchnummer und seiner Bank-und Kreditkartenverbindung sofort, spätestens jedoch innerhalb eines Monats ab Änderung „oja.at schriftlich mitzuteilen. Erfolgt keine Änderungsmeldung, gelten Schriftstücke als dem Kunden zugegangen, wenn sie an die vom Kunden zuletzt bekannt gegebene Adresse gesandt wurden. Wünscht der Kunde im Fall von Namensänderungen, die nicht rechtzeitig bekannt gegeben wurden, die Ausstellung einer neuen Rechnung, wird “oja.at“ diesem Wunsch nach Möglichkeit entsprechen; dies hindert jedoch keinesfalls die Fälligkeit der ursprünglichen Rechnung. Elektronische Erklärungen gelten als zugegangen, wenn sie an die vom Kunden zuletzt bekannt gegebene E-Mail Adresse gesendet wurden; bei Verbrauchern gilt sie erst dann als zugegangen (§ 12 ECG), wenn sie vom Verbraucher unter gewöhnlichen Umständen abgerufen werden kann. Sofern der Kunde zustimmt können auch rechtlich bedeutsame Erklärungen von „oja.at“ dem Kunden mittels elektronischer Medien übermittelt werden.

15.6. Keine normative oder interpretative Bedeutung der Überschriften

Überschriften in diesen Geschäftsbedingungen dienen lediglich der Übersichtlichkeit und haben keine normative Bedeutung, begrenzen oder erweitern nicht den Anwendungsbereich dieser Geschäftsbedingungen und dienen nicht der Interpretation.

15.7. Salvatorische Klausel

Die allfällige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen lässt die Geltung der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt -außer gegenüber Konsumenten eine wirksame, die der unwirksamen Bestimmung nach deren Sinn und Zweck wirtschaftlich am nächsten kommt.

15.8. Einheitliche europäische Notrufnummer

Auf das Bestehen der einheitlichen europäischen Notrufnummer 112 wird hingewiesen. Mit unseren Sprachdiensten können Sie alle Notrufnummern nach §18 KEMV erreichen.

Kontakt:

oja.at GmbH, Adi-Dassler-Gasse 6, 9073 Klagenfurt-Viktring

T: +43 463 597 597 F: +43 463 597 597-277 M: office@oja.at

Informationen für Geschäftsfälle im Fernabsatz


1. Allgemeines

Diese Informationen werden gemäß Fernabsatz und Auswärtsgeschäfte Gesetz (FAGG) erteilt und sie gelten nur für Verbrauchergeschäfte. Wenn nicht anders angeführt, gelten diese für alle unsere Produkte und Services. Spezielle Informationen über die wesentlichen Eigenschaften unserer Produkte und Services (z.B. Kosten, Konditionen) finden Sie direkt im Bestätigungsschreiben bzw. erteilen wir auch im Rahmen des Bestellvorganges.

2. Vertragsdauer – Wie lange läuft unser Vertrag?

2.1.Wenn wir nichts anderes vereinbart haben, dann ist unser Vertrag unbefristet.

2.2.Mindestvertragsdauer

Wenn Sie vergünstigte Endgeräte beziehen oder spezielle Vergünstigungen erhalten, dann können wir eine Mindestvertragsdauer vereinbaren. Das bedeutet, wir und Sie verzichten für die vereinbarte Dauer auf eine ordentliche Kündigung. Im Falle der vorzeitigen Vertragsauflösung verrechnen wir ein Restentgelt. Dies gilt nicht bei Vertragsauflösung auf Grund technischer Probleme seitens des Leitungslieferanten. Ein außerordentliches Kündigungsrecht wird außerdem dann gewährt, wenn sich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Nachteil des Endkunden ändern sollen (z.B. Preiserhöhungen, Bandbreitenreduzierungen etc.)

3. Gewährleistungsrecht

Für alle unsere Produkte gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.

4. Kündigungsbedingungen für eine ordentliche Kündigung – Wie & wann können Verträge beendet werden?

4.1.Mobilfunkverträge müssen Sie schriftlich kündigen.


Unbefristete Verträge: Sie und wir können zum Ende Ihrer individuellen Rechnungsperiode unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist ordentlich kündigen. Für den Beginn der Kündigungsfrist ist der Zugang der Kündigung maßgeblich. Wird die Frist nicht eingehalten, wird die Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt wirksam.


Befristete Verträge: enden mit Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit. Weder Sie noch wir können diese Verträge davor ordentlich kündigen.

4.2. Festnetzverträge

Das Vertragsverhältnis oder die Vereinbarung über eine zusätzliche Leistung (z.B. Zusatzpaket) kann – sofern nicht anders vereinbart – zum Ende jedes Kalendermonats unter Einhaltung einer Frist von einem Monat von beiden Vertragspartnern ohne Angabe eines Grundes schriftlich

gekündigt werden.

5. Kaution – Wann können wir finanzielle Sicherheiten verlangen?

Wir können von Ihnen finanzielle Sicherheiten verlangen, wenn dies aus Bonitätsgründen geboten scheint.

6. Interoperabilität – Was gilt für unsere Endgeräte?

Sie können auch freie Hardware (ohne SIM-Lock) beziehen. Waren werden ausschließlich in Haushaltsmengen (maximal 4 Stück) verkauft und sind nicht für den Wiederverkauf bestimmt.

7. Außergerichtliche Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren

Unbeschadet der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte ist der Kunde berechtigt, Streit- oder Beschwerdefälle im Zusammenhang mit einem Telekommunikationsdienst gemäß § 122 TKG 2003 binnen der gesetzlichen Frist (derzeit ein Jahr gemäß AStG und den Verfahrensrichtlinien der RTR-GmbH) ab schriftlicher Beschwerdeerhebung bei der Schlichtungsstelle der Regulierungsbehörde (RTR-GmbH, www.rtr.at) vorzulegen. Das Verfahren vor der Regulierungsbehörde erfolgt gemäß den jeweils gültigen Richtlinien, die von der Regulierungsbehörde auf der oben angeführten Homepage veröffentlicht sind.

8. Preise und Bezahlung

8.1. Alle angegebenen Preise sind in Euro und beinhalten 20% Umsatzsteuer.

Nicht beinhaltet sind Verpackungs-, Liefer- sowie Versicherungskosten. Die Bezahlung kann ausschließlich per Lastschrift oder in Bar erfolgen.

8.2. Es gelten die im Bestellzeitpunkt angegebenen Preise.

8.3. Rechnungen sind, wenn nicht anders vereinbart, sofort fällig und zu bezahlen.

Sollten Sie Zahlungstermine nicht einhalten, fallen zusätzlich zum Kaufpreis Verzugszinsen in Höhe von 12% p.a. an.

8.4.Sie sind nicht berechtigt, mit nicht anerkannten oder nicht rechtskräftig festgestellten Forderungen gegen unsere Ansprüche aufzurechnen.

Die Ausnahmen sind:

  • bei Zahlungsunfähigkeit des Unternehmers
  • für Forderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Verbrauchers stehen
  • Forderungen, die gerichtlich festgestellt wurden
  • Forderungen, die vom Unternehmer anerkannt wurden

9. Versand

9.1. Wir liefern alle Bestellungen nach Österreich kostenlos zu Ihnen nach Hause.

Es fallen keine zusätzlichen Nachnahmegebühren an.

9.2. Um die Ware übernehmen zu können, müssen Sie Ihre Identität durch Vorlage eines gültigen amtlichen Lichtbildausweises nachweisen.

Wird die Ware durch den Zusteller an Sie übergeben, geht auch die Gefahr eines zufälligen Unterganges der Ware auf Sie über.

10. Eigentumsvorbehalt

Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung in unserem Eigentum.

11. Rücktrittsrecht

Sie können innerhalb von 14 Kalendertagen ab Übergabe ohne Angabe von Gründen von Ihrem Vertrag zurücktreten. Für die Einhaltung der Frist ist der Postaufgabestempel maßgeblich. Die Kosten für die Rücksendung müssen Sie selbst übernehmen, es sei denn wir liefern mangelhaft.

11.1.Bereits bezahlte Beträge erstatten wir Ihnen zurück.

11.2. Wenn Sie die retournierte Ware bereits verwendet haben, können wir ein Benützungsentgelt sowie eine Wertminderungsentschädigung einbehalten.

11.3.Rücktrittsrecht besteht nicht

  • bei Verträgen über Audio- oder Videoaufzeichnungen (z.B. CD, DVD, Video-, Audiokassette, Computer- und Videospiel) oder Software, wenn die gelieferten Waren entsiegelt worden sind.
  • bei Lieferung von digitalen Inhalten, wenn mit der Vertragserfüllung vereinbarungsgemäß vor Ablauf der Rücktrittsfrist begonnen wurde.
  • bei Verträgen über Dienstleistungen, wenn mit der Vertragserfüllung vereinbarungsgemäß vor Ablauf der Rücktrittsfrist begonnen wurde und die Leistung vollständig erbracht wurde.

11.4. Im Falle des Rücktritts findet eine gänzliche oder teilweise Rückerstattung

des Kaufpreises nur Zug um Zug gegen Zurückstellung der vom Kunden erhaltenen Waren statt.

12. Beginn der Vertragserfüllung

Pflicht zur Zahlung eines anteiligen Betrags für die bereits erbrachten Leistungen im Falle des Rücktritts

Wir beginnen mit der Vertragserfüllung immer mit Aktivierung der SIM-Karte bzw. mit Herstellung Ihres Festnetz- oder Internetanschlusses. Sollte diese vor Ablauf der gesetzlichen Rücktrittsfrist geschehen, dann können wir Ihnen im Falle eines Rücktritts anteilige monatliche Entgelte sowie variable Kosten verrechnen.

13. Lieferzeiten

Wir beginnen mit der Vertragserfüllung immer mit Aktivierung der SIM-Karte bzw. mit Herstellung Ihres Festnetz- oder Internetanschlusses. Sollte

diese vor Ablauf der gesetzlichen Rücktrittsfrist geschehen, dann können wir Ihnen im Falle eines Rücktritts anteilige monatliche Entgelte sowie variable Kosten verrechnen.

14. Firmenname und Anschrift

oja.at GmbH, Adi-Dassler-Gasse 6, 9073 Klagenfurt-Viktring

T: +43 463 597 597 F: +43 463 597 597-277 M: office@oja.at

Informationen für Geschäftsfälle im Fernabsatz